Energiepolitik: Auftakt zur Herbstsession 2020

Die nächsten drei Wochen stehen im Zeichen der Schweizer Politik: Vom 7. bis zum 25. September 2020 tagen Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Rahmen der diesjährigen Herbstsession wieder im Bundeshaus. Wir fassen die energiepolitischen Geschäfte zusammen.

Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020

Beide Räte werden versuchen, ihre Differenzen in der Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020 (17.071) zu bereinigen. In der letzten Session beugte sich der Nationalrat über das Gesetz; obwohl er in vielen Punkten dem Ständerat folgte, setzte er vereinzelt eigene Akzente. Über den Sommer hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) die Differenzen im Gesetz analysiert und ihre Lösungsvorschläge an den Ständerat in der Medienmitteilung vom 18. August 2020 veröffentlicht. So hat die UREK-S unter anderem beim Klimafonds beschlossen, dass die Sanktionen der Fahrzeugimporteure vollständig dafür eingesetzt werden, Klimaschäden zu vermeiden oder zu vermindern. Der Nationalrat dagegen möchte, dass diese Sanktionen nur zur Hälfte für die Anpassung an den Klimawandel verwendet werden sollen, während die andere Hälfte dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) zugutekommen soll. Ebenfalls online abrufbar ist seit dem 24. August 2020 die Differenzfahne für die Herbstsession.

Nun wird am 7. September zuerst der Ständerat die Differenzen beraten, bevor voraussichtlich am 10. September der Nationalrat folgt. Danach könnte noch einmal die kleine Kammer an der Reihe sein.

Sollten sich beide Räte nach insgesamt je drei Beratungsrunden (gezählt seit Beginn der parlamentarischen Beratung) nicht in allen Punkten einig sein, würde eine Einigungskonferenz einberufen. Falls die Differenzen bereinigt werden können, kommt es voraussichtlich am 25. September zur Schlussabstimmung.

Ständerat

In der kleinen Kammer steht gleich am ersten Sessionstag das Forschungsförderungsinstrument SWEET (Swiss Energy Research for the Energy Transition 20.029) im Zentrum. Nachdem der Nationalrat in der Sommersession einen Verpflichtungskredit für die Jahre 2021-2032 gutgeheissen hat, wird nun der Ständerat darüber beraten. Am selben Tag ist noch die Motion «CO2-Emissionsabgaben. Gerechtigkeit auch bei Nischenmarken» (20.3210) von Ständerat Damian Müller (FDP/LU) eingeplant. Der Motionär beauftragt den Bundesrat, die Verordnung des CO2-Gesetzes so zu ergänzen, dass für Fahrzeuge von Klein- und Nischenherstellern dieselben CO2-Zielvorgaben gelten wie für die übrigen Fahrzeugmarken.

In der zweiten Sessionswoche sind einerseits die Interpellationen 20.3226 von Ständerätin Adèle Thorens Goumaz (GP/VD) zum Übergang von der kostendeckenden Einspeisevergütung zur Einmalvergütung und 20.3758 von Ständerätin Elisabeth Baume-Schneider (SP/JU) über den Stromverbrauch im Zusammenhang mit der Digitalisierung traktandiert. Andererseits die Motionen «Investitionssicherheit für die Stromproduktion aus einheimischer Wasserkraft gewährleisten» (20.3407) von Ständerat Beat Rieder (CVP/VS) und «Biomasseanlagen in der Schweiz nicht gefährden, sondern erhalten und ausbauen» (20.3485) von Ständerat Daniel Fässler (CVP/AI).

Nationalrat

Der Nationalrat behandelt in der Herbstsession eine parlamentarische Initiative und drei Vorstösse, die bereits für die vorherigen zwei Sessionen traktandiert, jedoch nicht beraten wurden. Die parlamentarische Initiative «Unterstützung für Photovoltaikanlagen ohne Eigenverbrauch» (20.401), fordert, das ungenutzte Potenzial grosser Dachflächen besser auszuschöpfen. Die UREK-S hat es in ihrer Beratung vom 22. Juni 2020 abgelehnt, der Ausarbeitung einer solchen Initiative zuzustimmen.

Das Postulat «Arbeitspotenzial durch Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz» (19.3562) von Nationalrätin Nadine Masshardt (SP/BE) beauftragt den Bundesrat darzulegen, wie hoch das einheimische Arbeitsplatzpotenzial durch die Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz ist. Der Bundesrat hat letztes Jahr die Annahme des Postulates beantragt. Nun muss der Nationalrat entscheiden, ob es überwiesen wird.

In der zweiten Sessionswoche diskutiert die grosse Kammer schliesslich noch die zwei Motionen «Finanzielle Überbrückung für den Abbau der Wartelisten bei erneuerbaren Energien» (19.3742) von Ständerat Damian Müller und «Energieautonomie der Immobilien des Bundes» (19.3750) von Ständerat Olivier Français (FDP/VD). Beide Vorstösse wird der Nationalrat als Zweitrat beraten.

Das Sessionsprogramm mit allen Geschäften finden Sie auf der Webseite der Bundesversammlung.

Alicia Salas, Hochschulpraktikantin Medien und Politik, BFE

Bild: Béatrice Devènes