Am 26. Mai 2021 gab der Bundesrat bekannt, dass er die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU abricht. Damit wird in absehbarer Zeit auch kein Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU zustande kommen. Dementsprechend reichten die Parlamentarier und Parlamentarierinnen in der Sommersession (31. Mai bis 18. Juni 2021) diverse Vorstösse zu diesem Thema ein.

Vorstösse der Sommersession 2021

Mit der Motion «Sichere (Winter-)Stromversorgung trotz eingeschränkter Importmöglichkeiten» fordert Nationalrat Nicolo Paganini (Mitte SG) eine Überarbeitung des Mantelerlasses aus Stromversorgungsgesetz und Energiegesetz. Er soll der Situation des fehlenden Stromabkommens Rechnung tragen.

Nationalrätin Gabriela Suter (SP AG) fragte den Bundesrat in der zweiten Woche: «Wie weiter nach dem gescheiterten Rahmenabkommen?»

Die Fraktion der SVP erkundigte sich in der Interpellation «Klärung zum institutionellen Abkommen (InstA)» nach dem Stand der Versorgungssicherheit der Schweiz.

Auch die Interpellation «Rahmenabkommen. Wie weiter nach dem unnötigen Verhandlungsabbruch?» von Nationalrätin Aline Trede (Grüne BE) fragte nach der Zukunft des Stromabkommens. Nationalrätin Judith Bellaïche (GLP ZH) reichte eine Interpellation zu den «Auswirkungen eines Stromausfalls auf die Kommunikationsnetze und Digitalinfrastruktur der Schweiz» ein.

Traktandierung im Parlament

In der ersten Sessionswoche wurde die Motion «Erhöhung der Planungssicherheit für Projekte für Anlagen von nationalem Interesse zur Nutzung erneuerbarer Energien» behandelt. Die Motion war von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats eingereicht worden. Die Motion will passende Standorte für Energieproduktionsanlagen in einer nationalen Positivplanung festlegen und so die Dauer der Bewilligungsverfahren für den Bau von solchen Anlagen verkürzen. Entgegen der Empfehlung des Bundesrats nahm der Nationalrat die Motion mit 65% Ja-Stimmen an. Beinahe geschlossen stimmten die Mitglieder der Grünen und SP gegen die Motion und die Vertreter der Grünliberalen, Mitte, FDP und SVP dafür.

Der Nationalrat hatte den Text der Motion von Olivier Français (FDP VD)  «Energieautonomie der Immobilien des Bundes» geändert. Deshalb wurde die Motion noch einmal im Ständerat behandelt und dort am 1. Juni angenommen. Eine Motion mit ganz ähnlichem Titel und Wortlaut von Samuel Matthias Jauslin (FDP AG) wurde im Nationalrat traktandiert und angenommen: «Energieautonomie der Immobilien des Bundes. Fotovoltaik-Offensive».

Die Energieeffizienz von Gebäuden war das Thema der Motion von Nationalrat Christoph Eymann (FDP BL). Sie fordert ein Umsetzungskonzept für «Massnahmen zur Reduktion der 80-prozentigen Energieverluste im Gebäudebereich». Der Nationalrat hat die Motion nach der Traktandierung am 17. Juni 2021 angenommen.

Die Motion von Nationalrätin Gabriela Suter (SP AG) möchte den Bundesrat beauftragen eine «Grüne Wasserstoffstrategie für die Schweiz» auszuarbeiten, wobei der Schwerpunkt dabei auf dem Import liegen soll.

Von der liberalen Fraktion kommt die Motion 20.4063 «Schluss mit Blackbox. Klimaschutz, Energiesicherheit und Infrastrukturnutzung dank Erforschung des Untergrunds». Nachdem der Nationalrat die Motion bereits angenommen hatte, sagte auch der Ständerat in der letzten Sessionswoche Ja zu diesem Anliegen. Der Bundesrat soll nun ein Programm vorlegen, das eine detaillierte Datensammlung über den Untergrund liefert und damit eine bessere Ressourcengewinnung und Infrastrukturverlagerung ermöglicht.

Am 16. Juni beschloss der Nationalrat mit 187 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen Eintreten auf die parlamentarische Initiative «Erneuerbare Energien einheitlich fördern. Einmalvergütung auch für Biogas, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie» von Nationalrat Bastien Girod (Grüne ZH). Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme vom November 2020 die Motion zur Ablehnung empfohlen. Die parlamentarische Initiative sieht unter anderem Investitionsbeiträge für Kleinwasserkraftwerke, Windenergie-, Biogas-, Geothermie- und neue Photovoltaikanlagen ab 100 Kilowatt Leistung vor.

Das Postulat «Zukunftsfähige Mobilität ermöglichen» der liberalen Fraktion möchte vom Bundesrat einen Bericht darüber, wie in Pilotregionen neue und zukunftsfähige Mobilitätslösungen getestet werden können. Der Nationalrat hat das Postulat angenommen.

Die Motion des ehemaligen Nationalrats Thomas Hardegger (SP ZH) «Erhöhung der Quote energetischer Sanierungen bei Mietliegenschaften» sowie das Postulat «Digitalisierung und 5G im Einklang mit den Klimazielen» von Nationalrätin Martina Munz (SP SH) wurden abgelehnt.

 

Lisa Brombach, Hochschulpraktikantin Politik und Medien, BFE

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Von der ersten elektrischen Beleuchtungsanlage in der Schweiz in St. Moritz, über die Erdölkrise der 1970er Jahre bis zur Verabschiedung der langfristigen Klimastrategie der Schweiz: Die Energy-Timeline stellt die Meilensteine der internationalen und schweizerischen Energiegeschichte auf einem Zeitstrahl dar. Wir haben die Webseite überarbeitet und aktualisiert.

Auf einem Zeitstrahl von 1841 bis 2021 sind Einträge rund um das Thema Energie aufgeführt – eingeteilt in die Kategorien Internationales, Infrastruktur und Politik. Anhand dieser Kategorien lassen sich die Ereignisse filtern. Wenn Sie ein bestimmtes Thema interessiert, können Sie die Webseite mit der Suchfunktion danach durchstöbern. Zu den Ereignissen gibt es einen kurzen Text und weiterführende Links. Wer mehr wissen möchte, kann anhand dieser Links tiefer in ein Thema eintauchen.

Die Energy-Timeline: Eine Übersicht für alle Kenner der Energiegeschichte und jene, die es noch werden wollen. Schauen Sie vorbei und scrollen Sie durch die wichtigsten Ereignisse der Energiegeschichte – ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

 

Lisa Brombach, Hochschulpraktikantin Medien und Politik BFE

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Das Bundesamt für Energie (BFE) beantwortet jedes Jahr hunderte von Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern. Auf energeiaplus.com greifen wir unter dem Stichwort «Liebes BFE…» einige davon auf.

Herr S. hat uns eine Reihe von Fragen und Gedanken zum Thema Elektromobilität geschickt. Das Spektrum der Fragen reichte von Kaufprämien, über Steuerausfälle bis hin zur Benutzerfreundlichkeit von elektrischen Ladesäulen. Wir haben mit den Antworten auf die Fragen von Herr S. ein Energeiaplus-Dossier zusammengestellt.

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Sollen neue Biogas- oder Geothermieanlagen künftig Subventionen erhalten? Wie sieht es mit der Stromversorgungssicherheit im Winter aus in der Schweiz? Soll der Bund den Strom für seine Verwaltungsgebäude selber produzieren? Um diese Fragen geht es ab (heute) Montag im Parlament. Nationalrat und Ständerat treffen sich zur dreiwöchigen Sommersession. Energeiaplus gibt einen Überblick über die wichtigsten Energie-Geschäfte.

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Wo stehen wir auf dem Weg in die Energiezukunft? Wie weit sind wir in den Bereichen Gebäude, Mobilität und Industrie? Welche Änderungen bringt das CO2-Gesetz und welche Rolle könnten die Baugenossenschaften spielen bei der Senkung der CO2-Emissionen im Gebäudebereich? Weiterlesen

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Netto null Treibhausgasemissionen bis 2050 sind technisch machbar und finanziell tragbar. Dies zeigen die «Energieperspektiven 2050+» des Bundesamts für Energie BFE. Der Kurzbericht zu den Energieperspektiven 2050+ wurde am 26. November 2020 publiziert. Jetzt ist auch die französische Version verfügbar. Ab heute online ist ausserdem ein umfangreiches Tabellenwerk mit den detaillierten Resultaten der Energieperspektiven 2050+. Weiterlesen

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Nach meinem Betriebswirtschaftsstudium standen mir alle Türen offen und ich musste mich entscheiden, in welche Richtung ich gehen möchte. Ich habe mich auf mehrere Stellen in der Bundesverwaltung beworben, da sie in den verschiedensten Bereichen spannende Hochschulpraktika anbietet. Zum Beispiel bei MeteoSchweiz, dem BAFU, DEZA oder den Schweizer Botschaften im Ausland. Schliesslich trat ich beim Bundesamt für Energie (BFE) die Stelle an, nicht zuletzt, weil ich mich schon in meiner Bachelorarbeit mit der Energiestrategie 2050 beschäftigt hatte. Konkret ging es in meiner Abschlussarbeit um die Zusammenarbeit von Schweizer Städten mit der Bevölkerung gegen den Klimawandel.

 

Im Dienst Führungsunterstützung der Abteilung für Energieeffizienz und erneuerbare Energien beantwortete ich viele Bürgeranfragen. Das war für mich eine der spannendsten Aufgaben, da ich über erneuerbare Energien recherchieren und so mein Wissen in diesem zukunftsorientierten Bereich erweitern konnte. Das Spektrum war breit – es ging von allgemeinen Anfragen zur Energiepolitik über Beschwerden zu einem nebenan geplanten Windpark bis hin zu Erkundungen, wie man Fördergelder für die Photovoltaikanlage auf dem eigenen Hausdach beantragt. Es gab auch E-Mails von BürgerInnen, die zum Beispiel Frau Sommaruga baten, sich ein zweistündiges Video auf YouTube anzusehen, damit sie die Energiepolitik entsprechend anpassen und verbessern kann. Ausserdem habe ich mich in der Abteilung um die Koordination und die Qualitätssicherung der Ämterkonsultationen zu parlamentarischen Vorstössen gekümmert, dank denen ich einen Einblick in die aktuellen energiepolitischen Themen erhielt.

 

Auch die Bundesverwaltung selber möchte energieeffizienter werden und ihren Strom aus erneuerbaren Energiequellen beziehen, um als Vorbild vorauszugehen. Das Ressourcen- und Umweltmanagement der Bundesverwaltung RUMBA koordiniert alle Massnahmen, die zu diesem Ziel führen sollen. Ich unterstützte die Fachstelle RUMBA bei diversen Arbeiten, zum Beispiel bei der Erstellung des Umweltberichts und dem Konzept für das Jahresthema 2021. Es war interessant zu erfahren, welche Massnahmen beschlossen und umgesetzt werden, um die vom Bundesrat vorgegebenen Ziele zu erreichen. Beispielsweise wurde eine Liste «Zug statt Flug auf Dienstreisen» erarbeitet. Darauf ist ersichtlich, zu welchen Destinationen die Bundesmitarbeitenden mit dem Zug anreisen müssen. Denn neu dürfen Reisen von bis zu 6 Stunden nur noch mit dem Zug unternommen werden. Ausserdem werden die Delegationsgrössen reduziert und Tele- und Videokonferenzen gefördert.

 

Ende Januar 2021 war mein einjähriges Praktikum zu Ende. Durch Umstrukturierungen bekam ich die Möglichkeit, weiterhin für die Abteilung die Stabsgeschäfte zu koordinieren. Aufgrund eines persönlichen Projekts – ich möchte mit einer Freundin mit dem Velo nach Nepal fahren – konnte ich dieses Angebot leider nur befristet annehmen. Ich bedanke mich bei allen Mitarbeitenden für die sehr spannende und lehrreiche Zeit beim BFE und hoffe, dass man sich irgendwann wieder über den Weg läuft.

 

 

Fabiola Di Paolo, Fachspezialistin Geräte und Wettbewerbliche Ausschreibungen, BFE

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Trotz umfassender Diskussionen über die Revision des Covid-19-Gesetzes, fand das Parlament in der Frühjahrssession Zeit für eine ganze Reihe von energiepolitischen Themen.

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Das Labor Spiez hat per Januar 2021 die Re-Designierung als Collaborating Center der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) erhalten. Die Weiterführung der Zusammenarbeit ist Ausdruck einer sehr erfolgreichen Kooperation während dem ersten Designierungszeitraum von 2017 bis 2020. Die Zusammenarbeit mit dem Labor Spiez umfasst insbesondere Messungen vor Ort, die Probennahme sowie die Etablierung analytischer Verfahren zur Untersuchung von Radionukliden in Umweltproben. Weiterlesen

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Mit PV-Anlagen den eigenen Strom produzieren, Wärmepumpen zum Heizen installieren, Abwärme nutzen, ein Fernwärmenetz aufbauen: Der Weg zu einer klimaneutralen Schweiz beginnt auch im Kleinen. Das ist die Vision der Glarner Klimabewegung. Weiterlesen

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