Am Montag 29. November 2021 starten die eidgenössischen Räte die letzte Session des Jahres. In den nächsten drei Wochen werden sich Ständerat und Nationalrat wieder mit einigen energiepolitischen Themen auseinandersetzen.

Ständerat

Der Ständerat wird in der ersten Sessionswoche gleich drei Geschäfte im Energie- und Klimabereich besprechen.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie im National (UREK-N) hat im Juni der parlamentarische Initiative «Verlängerung des Reduktionsziels im geltenden CO2-Gesetz» zugestimmt. Diese wurde im nach der Ablehnung des revidierten CO2-Gesetzes in der Referendumsabstimmung vom 13. Juni 2021 erarbeitet. Das abgelehnte revidierte CO2-Gesetz hätte am 1. Januar 2022 in Kraft treten sollen. Nun läuft zwar das bestehende CO2-Gesetz weiter, doch diverse Instrumente darin sind befristet. Die parlamentarische Initiative möchte spezifisch folgende Massnahmen verlängern: Die Verminderungsverpflichtungen von Unternehmen, die CO2-Kompensation für Treibstoffimporteure und die Verlängerung des Reduktionsziels bis 2024. Der Nationalrat hat die parlamentarische Initiative im Rahmen der Herbstsession behandelt und angenommen. Am Donnerstag, 2. Dezember wird der Ständerat das Geschäft beraten. Der Bundesrat hat sich für die Annahme ausgesprochen.

Im Ständerat geht es weiter um das Thema Heizungsersatz. Die Motion von Ständerat Jakob Stark (SVP, TG) fordert «finanzielle Anreize für den Ersatz von alten Holzheizungen durch moderne Holzfeueranlagen». Die Motion will die Förderung im Rahmen des Gebäudeprogramms ausweiten. Neu soll der Ersatz von alten durch neue Holzheizungen ebenfalls gefördert werden. Das Gebäudeprogramm spricht aktuell nur Gelder für eine neue Holzheizung, wenn diese eine Erdöl-, Erdgas- oder Elektroheizung ersetzt. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Er begründet dies unter anderem damit, dass eine Umstellung einer fossilen durch eine erneuerbare Heizung eine Reduktion der CO2-Emissionen bringt, der Ersatz einr Holz- durch wiederum eine Holzheizung jedoch nicht. Das Gebäudeprogramm soll seine begrenzten Mittel so einsetzen, dass es die grösstmögliche Reduktion des Treibhausgasausstosses bewirken kann.

Schliesslich wird der Ständerat die Interpellation von Ständerat Benedikt Würth (Mitte, SG) behandeln, welche sich das Thema «Deblockierung der Stromverhandlungen mit der EU» vornimmt. Ständerat Würth stellt in dieser Interpellation drei Fragen an den Bundesrat. Es geht um konkrete Vorschläge und Massnahmen, welche der Bundesrat ergreifen könnte, um die Verhandlungen mit der EU im Strombereich wieder in Gang zu bringen.

Nationalrat

Das erste energiepolitische Traktandum der grossen Kammer ist das Postulat der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) zum «Energieeffizienzpotenzial der Datencenter». Der Bundesrat soll nach dem Willen der Mehrheit der Kommission abklären, wie die Energieversorgung von Datencentern erneuerbar gestaltet und ihre Energieeffizienz gesteigert werden kann. Der Bundesrat weist in seiner Stellungnahme auf verschiedene Projekte des Bundesamts für Energie (BFE) hin. Aufgrund dieser laufenden Projekte beurteilt der Bundesrat eine zusätzliche Abklärung in diesem Bereich als überflüssig.

In der zweiten Sessionswoche wird auch der Nationalrat die parlamentarische Initiative «Verlängerung des Reduktionsziels im geltenden CO2-Gesetz» aufnehmen und auf die Entscheidungen des Ständerats in der ersten zu reagieren können. Je nachdem gehen die Räte bereits zur Differenzbereinigung über oder der Nationalrat erarbeitet einen weiteren Entwurf. Ziel bleibt, die Vorlage im der Wintersession fertig zu beraten.

In der ersten und in der zweiten Sessionswoche haben die Nationalrätinnen und Nationalräte die Möglichkeit, Fragen einzureichen. Der Bundesrat wird diese im Rahmen der Fragestunde am 6. und 13. Dezember 2021 beantworten.

 

Lisa Brombach, Medien & Politik, BFE

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Michael Lake während seinem Vortrag an der SmartSuisse 2021. Der Präsident der Organisation Leading Cities war unter drei US-Präsidenten im Weissen Haus tätig und arbeitete als Policy Research Analyst für den ehemaligen irischen Premierminister.

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Die Herbstsession endete am Freitag und Energeiaplus gibt Ihnen einen Überblick über die energiepolitischen Traktanden und Vorstösse, welche das Parlament bearbeitet hat.

Was das Parlament in dieser Session behandelt hat

Beide Räte haben die parlamentarische Initiative «Erneuerbare Energien einheitlich fördern. Einmalvergütung auch für Biogas, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie» von Nationalrat Bastien Girod (Grüne ZH) behandelt. Die parlamentarische Initiative will unter anderem Investitionsbeiträge für Kleinwasserkraftwerke, Windenergie-, Biogas- und Geothermieanlagen einführen. Zusätzlich hat das Parlament eine Verlängerung der Marktprämien für die Grosswasserkraft und des aktuellen Wasserzinsregimes beschlossen. Am Freitag kam es in beiden Kammern zur Schlussabstimmung und damit zur Verabschiedung des Gesetzestextes. Der Ständerat nahm den Gesetzestext einstimmig an. Im Nationalrat stimmten 190 Parlamentarier dafür, 5 dagegen und es gab eine Enthaltung.

Die Motion von Ständerat Damian Müller (FDP LU) «Mehr Transparenz bei der Stromherkunft» wurde der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) zur Vorberatung zugewiesen.

Die parlamentarische Initiative «Verlängerung des Reduktionszieles im geltenden CO2-Gesetz»  der UREK-N wurde in der dritten Sessionswoche behandelt. Durch die Ablehnung des neuen CO2-Gesetzes am 13. Juni 2021 bleibt das bisherige CO2-Gesetz weiterhin in Kraft. Das Reduktionsziel für Treibhausgasemissionen und einige Massnahmen laufen jedoch per Ende 2021 aus. Mit der parlamentarischen Initiative werden diese Elemente bis Ende 2024 verlängert. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.

Ebenfalls behandelt wurden die Motion zum Ausbau der Fotovoltaik von Nationalrat Jacques Bourgeois (FDP FR). Der Nationalrat hat den Vorstoss angenommen. Abgelehnt hat der Nationalrat hingegen die Motion zur Reduktion der CO2-Emissionen und der Energieverluste für Gebäudeinhaber*innen, Mieter*innen und KMU der Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP ZH). Nationalrat Jürg Grossen hatte die Motion Energiestrategie 2050: Mehr Spielraum in dezentralen Strukturen eingereicht, welche der Nationalrat in der dritten Sessionswoche angenommen hat und die damit an den Zweitrat weitergeht.

Eingereichte Vorstösse der Herbstsession 2021

Die Vorstösse der Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden am Ende der Session an die zuständigen Bundesämter verteilt. Der Bundesrat wird die eingereichten Vorstösse bis zur Wintersession beantworten.

Unter den Vorstössen mit energiepolitischem Bezug, welche in dieser Session eingereicht wurden, war die Motion «Finanzielle Anreize für den Ersatz von alten Holzheizungen durch moderne Holzfeuerungsanlagen» von Ständerat Jakob Stark (SVP TG). Die UREK-N reichte ein Postulat zur Analyse des Wasserkraftpotenzials der Gletscherschmelze ein. Ständerat Benedikt Würth (Die Mitte SG) brachte eine Interpellation zur Deblockierung der Stromverhandlungen mit der EU ein. Die grünliberale Nationalrätin Katja Christ (BS) fragte in ihrer Interpellation: Fehlendes Stromabkommen: Haben wir uns selbst den Stecker gezogen? Eine weitere Interpellation mit Bezug zur Energiepolitik reichte die Nationalrätin Daniela Schneeberger (FDP BL) ein: Unverhältnismässige Rechnungsstellung durch das Eidgenössische Starkstrominspektorat ESTI. Der Nationalrat Nicolo Paganini (Die Mitte SG) reichte die Interpellation mit dem Titel «Wird die Versorgungssicherheit beim Erdgas ohne Not verschlechtert?» ein.

Die Wintersession beginnt am 29. November und dauert bis zum 17. Dezember 2021.

 

Lisa Brombach, Medien & Politik, BFE

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