Welche Konzessionen sollen beim Naturschutz möglich sein, um mehr Strom zu produzieren? Und sollen Hauseigentümer und -eigentümerinnen verpflichtet sein, auf ihren Dächern Solarpanels zu installieren? Das waren die Fragen, die der Nationalrat in der Frühlingssession zu entscheiden hatte. Zur Debatte stand die Revision des Energie- und Stromversorgungsgesetzes (auch Mantelerlass genannt), das den Ausbau der erneuerbaren Energien vorsieht. Weiterlesen
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Loading...Nach zwölf Monaten endet Ende Januar mein Hochschulpraktikum im Bundesamt für Energie, wo ich für die Abteilung Medien und Politik im Einsatz war. Weiterlesen
1 Vote(s), Durchschnitt: 5,00Loading...Die 1974 gegründete Internationale Energieagentur (IEA) führt regelmässig ausführliche Peer Reviews der Energiepolitik ihrer Mitgliedsländer durch. Dadurch soll die Entwicklung der nationalen Energiepolitiken, sowie der Austausch von internationalen Best Practices und Erfahrungen gefördert werden. Auch die Schweiz unterzieht sich als Gründungsmitglied der IEA alle vier Jahre einer Tiefenprüfung ihrer Energiepolitik. Eine Delegation von internationalen Expertinnen und Experten führte diese vom 22. bis zum 28. November 2022 in Ittigen bei Bern durch. Weiterlesen
1 Vote(s), Durchschnitt: 5,00Loading...Seit Anfang April 2022 können sich Besitzerinnen und Besitzer von Wohneigentum (inkl. Stockwerkeigentum) gratis beraten lassen, wenn sie ihre Heizung ersetzen wollen. Rund 5’500 solche kostenlosen Impulsberatungen haben die vom Programm «erneuerbar heizen» zugelassenen Beraterinnen und Berater bis Mitte September durchgeführt – so viele wie im Gebäudeprogramm im ganzen Jahr 2021 gefördert wurden. Weiterlesen
1 Vote(s), Durchschnitt: 3,00Loading...Liechtenstein und die Schweiz sind eng verbunden. Das zeigt sich nicht nur bei der Währung – in Liechtenstein bezahlt man mit Schweizer Franken – sondern gerade auch bei der Energie. Eine Schlüsselrolle spielt dabei die KVA Buchs, und auch beim Strom ist das Ländle auf seine Nachbarn angewiesen.
Noch keine BewertungenLoading...2012 wurde die letzte der elf Gemeinden in Liechtenstein zur Energiestadt. Liechtenstein ist somit das erste und einzige Land, das sich «Energieland» nennen darf. Was zeichnet das Energiebewusstsein Liechtensteins aus? Energeiaplus hat bei den Verantwortlichen nachgefragt.
Noch keine BewertungenLoading...Am vergangenen Freitag machte sich eine Gruppe von Studierenden der Nuklearingenieurwissenschaften der A&M University in Texas (USA) unter der Leitung von Prof. Kenneth L. Peddicord mit den Arbeitsbereichen des Bundesamt für Energie (BFE) im nuklearen Bereich bekannt. Die Gruppe, die sich derzeit für zwei Wochen in unserem Land aufhält, hat dabei die Gelegenheit die Tätigkeit und die Rolle des Staates im Bereich der Kernenergie kennenzulernen. Weiterlesen
Noch keine BewertungenLoading...Wie können Unternehmen motiviert werden, die Energieeffizienz zu erhöhen und gleichzeitig CO2-Emissionen zu senken, ohne dabei Vorschriften zu erlassen? Ein Bericht im Auftrag von EnergieSchweiz zeigt: Neben Zielvereinbarungen, die Unternehmen mit dem Bund abschliessen und in denen sie sich zu Energieeffizenzmassnahmen verpflichten, gibt es noch viele andere Optionen. Konkrete Projekte für KMU sollen zeigen, wie praxistauglich diese Möglichkeiten sind. Weiterlesen
6 Vote(s), Durchschnitt: 5,00Loading...Mit freiwilligen Massnahmen zur Umsetzung der Schweizer Energiepolitik beitragen: Das ist die Aufgabe von EnergieSchweiz. Das Programm des Bundes trat vor 20 Jahren die Nachfolge von «Energie 2000» an. Mobility, Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) und Minergie sind nur drei von zahlreichen Projekten, die seither unterstützt wurden. Weiterlesen
2 Vote(s), Durchschnitt: 5,00Loading...Die Herbstsession endete am Freitag und Energeiaplus gibt Ihnen einen Überblick über die energiepolitischen Traktanden und Vorstösse, welche das Parlament bearbeitet hat.
Was das Parlament in dieser Session behandelt hat
Beide Räte haben die parlamentarische Initiative «Erneuerbare Energien einheitlich fördern. Einmalvergütung auch für Biogas, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie» von Nationalrat Bastien Girod (Grüne ZH) behandelt. Die parlamentarische Initiative will unter anderem Investitionsbeiträge für Kleinwasserkraftwerke, Windenergie-, Biogas- und Geothermieanlagen einführen. Zusätzlich hat das Parlament eine Verlängerung der Marktprämien für die Grosswasserkraft und des aktuellen Wasserzinsregimes beschlossen. Am Freitag kam es in beiden Kammern zur Schlussabstimmung und damit zur Verabschiedung des Gesetzestextes. Der Ständerat nahm den Gesetzestext einstimmig an. Im Nationalrat stimmten 190 Parlamentarier dafür, 5 dagegen und es gab eine Enthaltung.
Die Motion von Ständerat Damian Müller (FDP LU) «Mehr Transparenz bei der Stromherkunft» wurde der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) zur Vorberatung zugewiesen.
Die parlamentarische Initiative «Verlängerung des Reduktionszieles im geltenden CO2-Gesetz» der UREK-N wurde in der dritten Sessionswoche behandelt. Durch die Ablehnung des neuen CO2-Gesetzes am 13. Juni 2021 bleibt das bisherige CO2-Gesetz weiterhin in Kraft. Das Reduktionsziel für Treibhausgasemissionen und einige Massnahmen laufen jedoch per Ende 2021 aus. Mit der parlamentarischen Initiative werden diese Elemente bis Ende 2024 verlängert. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.
Ebenfalls behandelt wurden die Motion zum Ausbau der Fotovoltaik von Nationalrat Jacques Bourgeois (FDP FR). Der Nationalrat hat den Vorstoss angenommen. Abgelehnt hat der Nationalrat hingegen die Motion zur Reduktion der CO2-Emissionen und der Energieverluste für Gebäudeinhaber*innen, Mieter*innen und KMU der Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP ZH). Nationalrat Jürg Grossen hatte die Motion Energiestrategie 2050: Mehr Spielraum in dezentralen Strukturen eingereicht, welche der Nationalrat in der dritten Sessionswoche angenommen hat und die damit an den Zweitrat weitergeht.
Eingereichte Vorstösse der Herbstsession 2021
Die Vorstösse der Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden am Ende der Session an die zuständigen Bundesämter verteilt. Der Bundesrat wird die eingereichten Vorstösse bis zur Wintersession beantworten.
Unter den Vorstössen mit energiepolitischem Bezug, welche in dieser Session eingereicht wurden, war die Motion «Finanzielle Anreize für den Ersatz von alten Holzheizungen durch moderne Holzfeuerungsanlagen» von Ständerat Jakob Stark (SVP TG). Die UREK-N reichte ein Postulat zur Analyse des Wasserkraftpotenzials der Gletscherschmelze ein. Ständerat Benedikt Würth (Die Mitte SG) brachte eine Interpellation zur Deblockierung der Stromverhandlungen mit der EU ein. Die grünliberale Nationalrätin Katja Christ (BS) fragte in ihrer Interpellation: Fehlendes Stromabkommen: Haben wir uns selbst den Stecker gezogen? Eine weitere Interpellation mit Bezug zur Energiepolitik reichte die Nationalrätin Daniela Schneeberger (FDP BL) ein: Unverhältnismässige Rechnungsstellung durch das Eidgenössische Starkstrominspektorat ESTI. Der Nationalrat Nicolo Paganini (Die Mitte SG) reichte die Interpellation mit dem Titel «Wird die Versorgungssicherheit beim Erdgas ohne Not verschlechtert?» ein.
Die Wintersession beginnt am 29. November und dauert bis zum 17. Dezember 2021.
Lisa Brombach, Medien & Politik, BFE
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Medienmitteilungen des BFE
parlament.ch/Franca Pedrazzetti
