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Am 17. Oktober 2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Revision des Stromversorgungsgesetzes eröffnet. Wozu braucht es eine Anpassung dieses Gesetzes? Und was soll sich dabei genau ändern? Im Folgenden eine kurze Übersicht zu diesen Fragen. Weiterlesen

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Nächste Woche beginnt die Frühjahrssession 2017. Vom 27. Februar bis zum 17. März 2017 werden die Parlamentarierinnen und Parlamentarier unter anderem auch Geschäfte und Vorlagen aus dem Energiebereich beraten. Weiterlesen

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Frau Bruderer, welche energiepolitischen Schwerpunkte wollen Sie 2017 setzen?
Es gilt, endlich Rechtssicherheit zu schaffen, indem das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 (ES2050) in Kraft gesetzt wird. Die Vorlage ist zukunftsgerichtet, ausgewogen und kommt den Anliegen der Wirtschaft entgegen. Trotz Referendum zweifle ich nicht an ihrer Mehrheitsfähigkeit. Eine Abstimmung bietet die Möglichkeit, mit der Bevölkerung stärker in den Dialog zu treten. Denn am Ende treiben nicht die Buchstaben in den Gesetzen die Energiewende voran, sondern die Menschen. Weiterlesen

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Die parlamentarische Phase des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie neigt sich nach bald drei Jahren ihrem Ende zu. Sowohl National- wie auch Ständerat haben sich inzwischen je zweimal mit der Vorlage befasst.

Insbesondere in zwei wichtigen Punkten ist es diese Woche gelungen, eine Einigung zwischen den Räten herbeizuführen Weiterlesen

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Noch sind sich die eidgenössischen Räte nicht in allen Punkten einig: In der Frühjahrssession hatte der Nationalrat verschiedene Abweichungen zum Ständerat beschlossen. Nach Vorberatung durch seine Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie wird der Ständerat diese Differenzen nun in der anstehenden Sommersession behandeln. Dabei wird vor allem der vom Nationalrat forcierte Ausbau der Steueranreize für energetische Gebäudesanierungen zu reden geben. Weiterlesen

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Nach dem Nationalrat und gründlicher Prüfung durch die ständerätliche Energiekommission ist es nun am Ständerat, über das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 zu beraten. Die Beratungen des Ständerates in der laufenden Herbstsession finden vom 21. bis 23. September 2015 statt und können über die Website des Parlaments live verfolgt werden.

Nico Häusler, Fachspezialist Bundesrats- und Parlamentsgeschäfte

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