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Am 26. Mai 2021 gab der Bundesrat bekannt, dass er die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU abricht. Damit wird in absehbarer Zeit auch kein Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU zustande kommen. Dementsprechend reichten die Parlamentarier und Parlamentarierinnen in der Sommersession (31. Mai bis 18. Juni 2021) diverse Vorstösse zu diesem Thema ein.

Vorstösse der Sommersession 2021

Mit der Motion «Sichere (Winter-)Stromversorgung trotz eingeschränkter Importmöglichkeiten» fordert Nationalrat Nicolo Paganini (Mitte SG) eine Überarbeitung des Mantelerlasses aus Stromversorgungsgesetz und Energiegesetz. Er soll der Situation des fehlenden Stromabkommens Rechnung tragen.

Nationalrätin Gabriela Suter (SP AG) fragte den Bundesrat in der zweiten Woche: «Wie weiter nach dem gescheiterten Rahmenabkommen?»

Die Fraktion der SVP erkundigte sich in der Interpellation «Klärung zum institutionellen Abkommen (InstA)» nach dem Stand der Versorgungssicherheit der Schweiz.

Auch die Interpellation «Rahmenabkommen. Wie weiter nach dem unnötigen Verhandlungsabbruch?» von Nationalrätin Aline Trede (Grüne BE) fragte nach der Zukunft des Stromabkommens. Nationalrätin Judith Bellaïche (GLP ZH) reichte eine Interpellation zu den «Auswirkungen eines Stromausfalls auf die Kommunikationsnetze und Digitalinfrastruktur der Schweiz» ein.

Traktandierung im Parlament

In der ersten Sessionswoche wurde die Motion «Erhöhung der Planungssicherheit für Projekte für Anlagen von nationalem Interesse zur Nutzung erneuerbarer Energien» behandelt. Die Motion war von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats eingereicht worden. Die Motion will passende Standorte für Energieproduktionsanlagen in einer nationalen Positivplanung festlegen und so die Dauer der Bewilligungsverfahren für den Bau von solchen Anlagen verkürzen. Entgegen der Empfehlung des Bundesrats nahm der Nationalrat die Motion mit 65% Ja-Stimmen an. Beinahe geschlossen stimmten die Mitglieder der Grünen und SP gegen die Motion und die Vertreter der Grünliberalen, Mitte, FDP und SVP dafür.

Der Nationalrat hatte den Text der Motion von Olivier Français (FDP VD)  «Energieautonomie der Immobilien des Bundes» geändert. Deshalb wurde die Motion noch einmal im Ständerat behandelt und dort am 1. Juni angenommen. Eine Motion mit ganz ähnlichem Titel und Wortlaut von Samuel Matthias Jauslin (FDP AG) wurde im Nationalrat traktandiert und angenommen: «Energieautonomie der Immobilien des Bundes. Fotovoltaik-Offensive».

Die Energieeffizienz von Gebäuden war das Thema der Motion von Nationalrat Christoph Eymann (FDP BL). Sie fordert ein Umsetzungskonzept für «Massnahmen zur Reduktion der 80-prozentigen Energieverluste im Gebäudebereich». Der Nationalrat hat die Motion nach der Traktandierung am 17. Juni 2021 angenommen.

Die Motion von Nationalrätin Gabriela Suter (SP AG) möchte den Bundesrat beauftragen eine «Grüne Wasserstoffstrategie für die Schweiz» auszuarbeiten, wobei der Schwerpunkt dabei auf dem Import liegen soll.

Von der liberalen Fraktion kommt die Motion 20.4063 «Schluss mit Blackbox. Klimaschutz, Energiesicherheit und Infrastrukturnutzung dank Erforschung des Untergrunds». Nachdem der Nationalrat die Motion bereits angenommen hatte, sagte auch der Ständerat in der letzten Sessionswoche Ja zu diesem Anliegen. Der Bundesrat soll nun ein Programm vorlegen, das eine detaillierte Datensammlung über den Untergrund liefert und damit eine bessere Ressourcengewinnung und Infrastrukturverlagerung ermöglicht.

Am 16. Juni beschloss der Nationalrat mit 187 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen Eintreten auf die parlamentarische Initiative «Erneuerbare Energien einheitlich fördern. Einmalvergütung auch für Biogas, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie» von Nationalrat Bastien Girod (Grüne ZH). Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme vom November 2020 die Motion zur Ablehnung empfohlen. Die parlamentarische Initiative sieht unter anderem Investitionsbeiträge für Kleinwasserkraftwerke, Windenergie-, Biogas-, Geothermie- und neue Photovoltaikanlagen ab 100 Kilowatt Leistung vor.

Das Postulat «Zukunftsfähige Mobilität ermöglichen» der liberalen Fraktion möchte vom Bundesrat einen Bericht darüber, wie in Pilotregionen neue und zukunftsfähige Mobilitätslösungen getestet werden können. Der Nationalrat hat das Postulat angenommen.

Die Motion des ehemaligen Nationalrats Thomas Hardegger (SP ZH) «Erhöhung der Quote energetischer Sanierungen bei Mietliegenschaften» sowie das Postulat «Digitalisierung und 5G im Einklang mit den Klimazielen» von Nationalrätin Martina Munz (SP SH) wurden abgelehnt.

 

Lisa Brombach, Hochschulpraktikantin Politik und Medien, BFE

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