Schlagwortarchiv für: Parlament

Dies hat die Nagra heute bekanntgegeben. In den letzten Jahren hat sie den Untergrund der drei verbliebenen Gebiete Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nordost vertieft untersucht und zahlreiche Bohrungen abgeteuft. Die Daten zeigen nun, dass Nördlich Lägern die grösste geologischen Barrierewirkung, die beste Stabilität der Gesteinsschichten sowie eine hohe Flexibilität für die Anordnung des unterirdischen Lagers aufweist. Ob die Sicherheitsbehörden des Bundes – namentlich das ENSI und die KNS – dies auch so beurteilen, wird sich im Jahr 2027 weisen, wenn sie das Rahmenbewilligungsgesuch überprüft haben. Weiterlesen

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Die Erdölpreiskrise in den 1970-er Jahren und Fukushima 2011 sind Wendepunkte in der Schweizer Energiegeschichte. Die Erdölpreiskrise führte zu einem Umdenken beim Schweizer Energiemix, die Reaktorkatastrophe von Fukushima war der Auslöser für den Atom-Ausstieg der Schweiz. Steht der Ukraine-Krieg nun am Anfang eines neuen Kapitels in der Schweizer Energiegeschichte? Weiterlesen

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Das Bundesamt für Energie (BFE) hat heute den Vorabzug der Schweizerischen Statistik der Erneuerbaren Energien, Ausgabe 2021 veröffentlicht. Die Statistik zeigt, dass 2021 eine Photovoltaik Leistung von 705 Megawatt (MW) verkauft wurde. Das ist ein neuer Jahres-Zubau-Rekord. Insgesamt sind in der Schweiz nun 3’650 MW Leistung installiert. Das entspricht einer Modulfläche von etwa 3’000 Fussballfeldern oder 20 Millionen Quadratmetern. Gegenüber 2019 hat sich der Zubau mehr als verdoppelt und gegenüber 2017 sogar fast verdreifacht. Im laufenden Jahr 2022 scheint sich das starke Wachstum fortzusetzen: Erwartet wird ein Zubau von etwa 900 MW. Weiterlesen

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«Starke Städte» ist das Motto des Stadtwerkekongresses 2022 in Aarau. Wie stark präsentieren sich die Städte im Energiebereich? Welche Lösungen für den Klimaschutz und für ein nachhaltiges Energiesystem ergreifen sie? Wo stehen sie auf dem Weg zum Netto-Null-Ziel 2050. Energeiaplus hat bei sieben Schweizer Städten nachgefragt. Fazit: Die Städte tun einiges bei den erneuerbaren Energien, den alternativen Heizsystemen oder bei der Elektromobilität. Weiterlesen

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Sonnenenergie soll zusammen mit der Wasserkraft zur tragenden Säule der Schweizer Stromversorgung werden. Bis ins Jahr 2050 soll die Produktion auf knapp 34 TWh pro Jahr gesteigert werden. Dafür braucht es allerdings noch einen grossen Zubau an PV-Anlagen. Der Bund will das einerseits mit Förderung erreichen, andererseits sollen Vermarktungsmodelle zusätzliche Anreize schaffen. Die vom Bundesamt für Energie (BFE) kürzlich veröffentlichte Studie «Vermarktungsmodelle für Solarstrom» zeigt auf, was heute möglich ist und welche neuen Modelle es in Zukunft geben könnte.

Heute wird der Strom aus Photovoltaik-Anlagen grösstenteils an den lokalen Verteilnetzbetreiber verkauft, der dafür eine Abnahmevergütung bezahlen muss. Manchmal kauft der Verteilnetzbetreiber zusätzlich zum eigentlichen Strom auch den Herkunftsnachweis, der bescheinigt, dass es sich um lokalen Solarstrom handelt. Ist dies der Fall, kann der Netzbetreiber den Solarstrom als solchen an seine Kundinnen und Kunden in der Grundversorgung weiterverkaufen, in der Form eines Solaranteils im gelieferten Stromprodukt. Alternativ können Produzenten den Herkunftsnachweis auch an einen Dritten verkaufen, beispielsweise über eine Ökostrombörse.

Im Ausland haben sich weitere Modelle etabliert. Vor allem bei grösseren Anlagen wird der Strom oft über sogenannte Power-Purchase-Agreements (PPAs) zu langfristig fixierten Preisen direkt an grosse Endverbraucher verkauft. Damit unterstützen Unternehmen den Ausbau der erneuerbaren Energien und schützen sich gleichzeitig vor steigenden Strompreisen.

Auch in der Schweiz kommt dieses Modell bereits vereinzelt vor. So hat sich Denner beispielsweise verpflichtet, den Strom aus der Solaranlage an der Muttsee-Staumauer während den nächsten 20 Jahren zu beziehen.

Die verschiedenen Vermarktungsmodelle auf einen Blick

(Quelle: «Vermarktungsmodelle für Solarstrom», EBP 2021)

 

Neben grösseren Unternehmen können im Ausland auch Haushalte und KMU den Solarstrom direkt aus Anlagen ihrer Wahl beziehen. In der Regel erfolgt dies über Plattformen, auf denen mit wenigen Klicks zum entsprechenden Angebot gewechselt wird. In der Schweiz ist dies noch nicht möglich, da kleine Endverbraucher/innen ihren Anbieter nicht wechseln dürfen. Dafür wäre die Öffnung des Strommarktes nötig. Die notwendige Gesetzesanpassung wird derzeit im Parlament beraten.

In einem Pilotprojekt in Walenstadt SG wurde das Modell eines lokalen Strommarktes getestet. Fast 40 Parteien machten mit, die meisten davon als «Prosumer» (Produzent + Konsument) mit eigener Solaranlage, rund 10 davon als reine Konsument/innen. Weiter gab es eine reine Produktionsanlage sowie acht Stromspeicher. Die Vermarktung erfolgte über eine digitale Handelsplattform, die der Energieversorger bereitstellte. Das Pilotprojekt hat aufgezeigt, dass ein solcher lokaler Strommarkt technisch machbar ist und sich die Nutzerinnen und Nutzer stark engagieren. Es wurde aber auch deutlich, dass eine definitive Umsetzung mit den heutigen regulatorischen Rahmenbedingungen ohne vollständige Strommarktöffnung nicht möglich ist.

 

Heutige Marktsituation:

Heute werden in der Schweiz vor allem kleine bis mittelgrosse PV-Anlagen erstellt. Der Strom wird grösstenteils vor Ort genutzt, der Überschuss ins Netz eingespeist. Die Investoren (häufig private Hauseigentümer/innen) erhalten Förderbeiträge, zudem bezahlen sie für den Eigenverbrauch keine Abgaben und Netzgebühren. So können die Anlagen meist wirtschaftlich betrieben werden. PV-Anlagen, die keinen oder nur einen kleinen Eigenverbrauch aufweisen, können oftmals nur dann wirtschaftlich betrieben werden, wenn ein Abnehmer bereit ist, mehr für den Solarstrom zu bezahlen.

Beat Goldstein, Fachspezialist Marktregulierung, Bundesamt für Energie

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Das Bundesamt für Energie (BFE) wird immer wieder gefragt, ob man Photovoltaik-Anlagen nicht besser in den Bergen über dem Nebelmeer bauen sollte. Eine Frage, die gerade in diesem grautrüben Januar 2022 natürlich sehr berechtigt ist. Energeiaplus hat bei den Solarexpertinnen und -experten des BFE nachgefragt. Weiterlesen

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Heute schliesst das Parlament die Wintersession 2021 ab. Hier ein Überblick zu den Ergebnissen der energiepolitischen Geschäfte.

Erste Woche

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) hatte in der Frühlingssession ein Postulat eingereicht, welches den Bundesrat aufforderte das «Energieeffizienzpotenzial der Datencenter» zu analysieren. Der Nationalrat lehnte das Postulat in der Wintersession mit 101 Nein-Stimmung zu 83 Ja-Stimmen ab. Der Vorstoss ist somit erledigt.

In der ersten Sessionswoche behandelte der Ständerat die parlamentarische Initiative «Verlängerung des Reduktionsziels im geltenden CO2-Gesetz» der Kommission für Umwelt, Raumplanung, Energie und Kommunikation des Nationalrats (UREK-N). Der Ständerat beschloss Abweichungen zum Gesetzesentwurf des Nationalrats. Der Nationalrat stimmte diesen Änderungen zu.

Der Ständerat hat der Motion über «finanzielle Anreize für den Ersatz von alten Holzheizungen durch moderne Holzfeuerungsanlagen» von Ständerat Jakob Stark (SVP/TG) zugestimmt. Somit wird die Motion an den Nationalrat zur Behandlung überwiesen.

Zweite Woche

In der zweiten Woche behandelte der Ständerat die Interpellation von Ständerat Benedikt Würth zur «Deblockierung der Stromverhandlungen mit der EU». Auf Ständerat Würths Antrag hin fand zusätzlich eine Diskussion statt. Das Geschäft ist somit erledigt.

Weitere Details und genauere Ausführungen zu den Geschäften finden Sie im Artikel zum Auftakt der Wintersession 2021.

Neue Vorstösse

Das Bundesamt für Energie (BFE) erhielt zwölf Fragen aus der Fragestunde: 21.8172, 21.8237, 21.8139, 21.8140, 21.8141, 21.8110, 21.8160, 21.8094, 21.8085, 21.8037, 21.8038, 21.7996. Zudem gingen bis heute vier Vorstösse aus dem Parlament beim BFE ein. Das Parlament hat heute noch die Möglichkeit, weitere Vorstösse einzureichen.

Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) im Nationalrat reichte eine dringliche Anfrage über die «sichere Stromversorgung ohne Mangellage und Blackouts» ein. Von der Grünen Fraktion im Nationalrat wurde ebenfalls eine dringliche Anfrage eingereicht zur «umweltfreundlichen Erhöhung der Stromversorgung». Der Bundesrat hat diese an seiner heutigen Sitzung behandelt. Nationalrätin Katja Christ (GLP/BS) brachte eine Interpellation mit dem Titel «Versorgungssicherheit durch Energieeffizienz – Potenzial voll ausschöpfen!» ein.

Ebenfalls von der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei wurde eine Motion zur «Stärkung der Versorgungssicherheit durch Sicherstellung des Langzeitbetriebs der bestehenden Schweizer Kernkraftwerke» vorgebracht. Der Bundesrat wird diese Vorstösse bis zur Frühjahrsession 2022 beantworten.

 

Lisa Brombach, Medien & Politik, BFE

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Mit freiwilligen Massnahmen zur Umsetzung der Schweizer Energiepolitik beitragen: Das ist die Aufgabe von EnergieSchweiz. Das Programm des Bundes trat vor 20 Jahren die Nachfolge von «Energie 2000» an. Mobility, Energieagentur der Wirtschaft (EnAW) und Minergie sind nur drei von zahlreichen Projekten, die seither unterstützt wurden. Weiterlesen

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Am 1. Dezember 2021 fand in Trüllikon (Standortregion Zürich Nordost) die letzte von drei Informationsveranstaltungen zum aktuellen Stand im Sachplan geologische Tiefenlager statt. Die beiden anderen potenziellen Standortregionen Nördlich Lägern und Jura Ost wurden im September informiert. Weiterlesen

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Am Montag 29. November 2021 starten die eidgenössischen Räte die letzte Session des Jahres. In den nächsten drei Wochen werden sich Ständerat und Nationalrat wieder mit einigen energiepolitischen Themen auseinandersetzen.

Ständerat

Der Ständerat wird in der ersten Sessionswoche gleich drei Geschäfte im Energie- und Klimabereich besprechen.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie im National (UREK-N) hat im Juni der parlamentarische Initiative «Verlängerung des Reduktionsziels im geltenden CO2-Gesetz» zugestimmt. Diese wurde im nach der Ablehnung des revidierten CO2-Gesetzes in der Referendumsabstimmung vom 13. Juni 2021 erarbeitet. Das abgelehnte revidierte CO2-Gesetz hätte am 1. Januar 2022 in Kraft treten sollen. Nun läuft zwar das bestehende CO2-Gesetz weiter, doch diverse Instrumente darin sind befristet. Die parlamentarische Initiative möchte spezifisch folgende Massnahmen verlängern: Die Verminderungsverpflichtungen von Unternehmen, die CO2-Kompensation für Treibstoffimporteure und die Verlängerung des Reduktionsziels bis 2024. Der Nationalrat hat die parlamentarische Initiative im Rahmen der Herbstsession behandelt und angenommen. Am Donnerstag, 2. Dezember wird der Ständerat das Geschäft beraten. Der Bundesrat hat sich für die Annahme ausgesprochen.

Im Ständerat geht es weiter um das Thema Heizungsersatz. Die Motion von Ständerat Jakob Stark (SVP, TG) fordert «finanzielle Anreize für den Ersatz von alten Holzheizungen durch moderne Holzfeueranlagen». Die Motion will die Förderung im Rahmen des Gebäudeprogramms ausweiten. Neu soll der Ersatz von alten durch neue Holzheizungen ebenfalls gefördert werden. Das Gebäudeprogramm spricht aktuell nur Gelder für eine neue Holzheizung, wenn diese eine Erdöl-, Erdgas- oder Elektroheizung ersetzt. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Er begründet dies unter anderem damit, dass eine Umstellung einer fossilen durch eine erneuerbare Heizung eine Reduktion der CO2-Emissionen bringt, der Ersatz einr Holz- durch wiederum eine Holzheizung jedoch nicht. Das Gebäudeprogramm soll seine begrenzten Mittel so einsetzen, dass es die grösstmögliche Reduktion des Treibhausgasausstosses bewirken kann.

Schliesslich wird der Ständerat die Interpellation von Ständerat Benedikt Würth (Mitte, SG) behandeln, welche sich das Thema «Deblockierung der Stromverhandlungen mit der EU» vornimmt. Ständerat Würth stellt in dieser Interpellation drei Fragen an den Bundesrat. Es geht um konkrete Vorschläge und Massnahmen, welche der Bundesrat ergreifen könnte, um die Verhandlungen mit der EU im Strombereich wieder in Gang zu bringen.

Nationalrat

Das erste energiepolitische Traktandum der grossen Kammer ist das Postulat der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) zum «Energieeffizienzpotenzial der Datencenter». Der Bundesrat soll nach dem Willen der Mehrheit der Kommission abklären, wie die Energieversorgung von Datencentern erneuerbar gestaltet und ihre Energieeffizienz gesteigert werden kann. Der Bundesrat weist in seiner Stellungnahme auf verschiedene Projekte des Bundesamts für Energie (BFE) hin. Aufgrund dieser laufenden Projekte beurteilt der Bundesrat eine zusätzliche Abklärung in diesem Bereich als überflüssig.

In der zweiten Sessionswoche wird auch der Nationalrat die parlamentarische Initiative «Verlängerung des Reduktionsziels im geltenden CO2-Gesetz» aufnehmen und auf die Entscheidungen des Ständerats in der ersten zu reagieren können. Je nachdem gehen die Räte bereits zur Differenzbereinigung über oder der Nationalrat erarbeitet einen weiteren Entwurf. Ziel bleibt, die Vorlage im der Wintersession fertig zu beraten.

In der ersten und in der zweiten Sessionswoche haben die Nationalrätinnen und Nationalräte die Möglichkeit, Fragen einzureichen. Der Bundesrat wird diese im Rahmen der Fragestunde am 6. und 13. Dezember 2021 beantworten.

 

Lisa Brombach, Medien & Politik, BFE

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