Schlagwortarchiv für: Parlament

Die Schweiz setzt sich international dafür ein, dass Atomwaffen nicht weiterverbreitet und irgendwann vollständig beseitigt werden. Energeiaplus berichtet in einer dreiteiligen Blogserie, wie die Schweiz dieses Ziel umsetzt. In Teil 3 der Blogserie geht es um die Umsetzung der Safeguardsmassnahmen in der Schweiz. Weiterlesen

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Am 27. Mai beginnt die Sommersession. Themen sind unter anderem die Energieforschung und der Stromhandel. Das Bundesparlament berät über das Förderprogramm SWEETER und das Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz auf den Energiegrosshandelsmärkten (BATE). Energeiaplus mit einer Übersicht über die wichtigsten energiepolitischen Geschäfte der Session.

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Der Entscheid, ein schweizweites Standortauswahlverfahren für geologische Tiefenlager durchzuführen und dafür das Instrument eines Sachplans zu nutzen, reifte 2004. Verschiedene Umstände rund um die Entsorgung hatten dabei einen Einfluss: Die Beratungen zum neuen Kernenergiegesetz, die Ablehnung des Sondierstollens am Standort Wellenberg (NW) und der Entsorgungsnachweis in Benken im Zürcher Weinland. Im sechsten Teil der Blogserie zum Umgang mit radioaktiven Abfällen in der Schweiz, rollen wir die Geschichte des Sachplans auf. Weiterlesen

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Nun ist klar, was das CO2-Gesetz für die Zeit ab 2025 regeln wird. Das Parlament hat in der Frühlingssession die letzten Differenzen bereinigt. Ladestationen für Elektroautos werden nicht gefördert, und die CO2-Emissionen sollen in erster Linie im Inland reduziert werden. Weiterlesen

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Sollen Ladestationen staatlich gefördert werden? Wo sollen die CO2-Reduktionen künftig erfolgen und zu welchem Teil? Diese Fragen hat der Ständerat bei der Beratung der Revision des CO2-Gesetzes zu beantworten. In der Frühjahrssession 2024 ist nach dem Nationalrat nun wieder der Ständerat am Zug. Weiterlesen

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Der Nationalrat sagt ja zu zwei wichtigen energiepolitischen Gesetzesvorlagen: Er stimmt dem revidierten CO2-Gesetz zu und sagt auch ja zum sogenannten Beschleunigungsanlass, der die Planungs- und Bewilligungsverfahren für grosse Stromproduktions-Anlagen straffen will. Weiterlesen

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Es ist eine wichtige Wegmarke in der Geschichte der Energiepolitik der Schweiz: Das Parlament hat sich in der Herbstsession 2023 auf einen Kompromiss im Energie-Mantelerlass geeinigt und somit den Weg geebnet für eine höhere Stromproduktion mit Solar-, Wind- und Wasserkraftanlagen im Inland. In allen Stromproduktionsbereichen soll es künftig an bestimmten Standorten einen Vorrang gegenüber dem Naturschutz geben. Damit soll in Zukunft mehr erneuerbare Energie produziert werden und somit auch einem Strommangel im Winter vorgebeugt werden. Weiterlesen

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Für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien: Dafür soll das entsprechende Bundesgesetz (Mantelerlass) den Rahmen legen. Die Beratung im Parlament steht vor dem Abschluss. Am Zug ist der Nationalrat, der nun die letzten Differenzen zum Ständerat zu bereinigen hat.

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Für unrentable Wasserkraftwerke kann beim Bund Unterstützung beantragt werden. Drei Gesuchsteller haben für das Jahr 2022 je ein Gesuch eingereicht. Nun ziehen sie ihre Gesuche aber wieder zurück. Weiterlesen

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Wer im Jahr 2022 Strom aus einem unrentablem Grosskraftwasserwerk am Markt verkaufte, konnte beim Bundesamt für Energie (BFE) bis Ende Mai 2023 ein Gesuch für eine finanzielle Unterstützung (Marktprämie) einreichen. Drei Gesuchsteller haben für ein und dieselbe unrentable Anlage ein Gesuch eingereicht. Weiterlesen

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