Frühlingssession 2026: Die energiepolitischen Entscheide des eidgenössischen Parlaments in der Übersicht

Ja zu neuen Kernkraftwerken in der Schweiz, Ja zur Weiterführung des Gebäudeprogramms und Nein zur Weiterführung des Rettungsschirms: Diese drei und weitere Entscheide hat das eidgenössische Parlament in der Frühlingssession 2026 getroffen.

Kernkraftwerke sollen in der Schweiz wieder möglich sein. Der Ständerat lehnt die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» ab, sagt aber ja zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates. Das heisst: Das Neubauverbot für Kernkraftwerke soll aus dem Kernenergiegesetz gestrichen werden.  Als Nächstes wird sich der Nationalrat mit dem Thema befassen. Die Motion «Auf in die smarte Energie-Schweiz! Das Potenzial intelligenter Netze nutzen» der Mitte?Fraktion lehnte der Ständerat im Unterschied zum Nationalrat im Sinne des Bundesrats ab. Die Mitte-Fraktion hatte die flächendeckende Entwicklung intelligenter Netze (Smart Grids) zum Ziel. Das Geschäft hat sich nach dem Nein des Ständerats erledigt. Der Ständerat hat die Motion von Nationalrat Piero Marchesi  (SVP/TI) «Bessere Rahmenbedingungen für Schweizer Elektrizitätsunternehmen, damit sie in erneuerbare Energien im Inland und nicht im Ausland investieren» abgelehnt. Somit ist diese Motion ebenfalls erledigt. Der von Peter Hegglin (Die Mitte/ZG) eingereichte Vorstoss zur «Nachhaltigen Verwertung von biogenen Reststoffen aus der landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette» wurde gemäss Antrag von Damian Müller (FDP/LU) der Kommission für Umwelt, Raumplanung, und Energie des Ständerats (UREK-S) zugewiesen, damit sämtliche Daten gesammelt werden, um diese Motion besser beraten zu können.

Im Rahmen der Debatte zum Entlastungsprogramm 2027 stand das kantonale Gebäudeprogramm zur Diskussion, das der Bund finanziell alimentiert. Der Bundesrat wollte das Programm nicht weiter unterstützen, das Parlament stellte sich aber dagegen. Neu wird das Gebäudeprogramm mit dem Impulsprogramm, welches das Gebäudeprogramm bei Energieeffizienzmassnahmen ergänzt, zusammengelegt und als einheitliches Programm weitergeführt. Damit stellt der Bund weiterhin ein maximales jährliches Fördervolumen von 450 Millionen Franken zur Verfügung.

Ein Nein gibt es vom Nationalrat zur Weiterführung des Rettungsschirms für systemkritische Unternehmen. Der Bundesrat hatte beantragt, dass das entsprechende Gesetz um fünf Jahre verlängert wird. Bundesrat Albert Rösti sprach im Rat von einer klassischen «Too-big-to-fail»-Situation. Der Nationalrat sieht das anders. Er ist nicht auf eine entsprechende Vorlage des Bundesrats eingetreten und damit auch nicht der Mehrheit der UREK-N gefolgt, welche das Geschäft vorbereitet hat. Nun ist der Ständerat am Zug. Weiter wurde der Bundesrat beauftragt, eine Umfassende Energiespeicherstrategie und einen Aktionsplan auszuarbeiten. Die Strategie soll unter anderem realistische Ausbauziele für die verschiedenen Speicherarten definieren. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat diesen Vorstoss der der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N) angenommen. Die Motion von Barbara Schaffner (GLP/ZH), welche netzebenenübergreifende lokale Elektrizitätsgemeinschaften ermöglichen will, wurde vom Nationalrat angenommen. Nun berät der Ständerat diese Motion. Schliesslich wurde das Postulat «Netzdienliche Resilienz- und Speicherstrategie für das Stromsystem Schweiz», welches den Bundesrat auffordert, eine Resilienz- und Speicherstrategie vorzulegen, ebenfalls vom Nationalrat angenommen. Somit wurde der Bundesrat beauftragt, eine solche Strategie zu erarbeiten.

Mattia Pesolillo, Hochschulpraktikant Kommunikation, Bundesamt für Energie (BFE)
Bild: Rob Lewis, parlament.ch