Winter-Session 2024: Parlament debattiert über Energieforschung und Transparenz beim Energiehandel

In der Herbstsession waren sich National- und Ständerat noch uneins, wieviel Fördergelder die Energieforschung erhalten soll. Nun ist das Geschäft in der Wintersession 2024 nochmals traktandiert. Weitere Themen in der kommenden Session sind: Neue Regeln für mehr Transparenz beim Energiegrosshandel, Solidaritätsabkommen zur Gasversorgung und verschiedene Vorstösse aus dem Energiebereich.

Der Strommarkt soll strenger reguliert werden. Dem entsprechenden Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten (BATE) hatte der Nationalrat in der Sommersession zugestimmt. Nun ist der Ständerat als Zweitrat am Zug.

Mit dem neuen Gesetz will der Bundesrat die Transparenz und die Aufsicht über den Energiegrosshandel stärken. Die Energiefirmen sollen verschiedene Informationen veröffentlichen müssen. Das Gesetz verbietet zudem missbräuchliche Praktiken wie Insiderhandel und Marktmanipulation.

Hintergrund des neuen Gesetzes sind starke Preisausschläge auf den Energiemärkten seit Ende 2021. Die Situation an den europäischen Energiemärkten hat sich zwar inzwischen merklich beruhigt, es verbleiben jedoch Unsicherheiten. Als Reaktion auf diese Entwicklungen hatte das Parlament im Herbst 2022 das Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft (FiREG), den sogenannten «Rettungsschirm» beschlossen. Er gilt nur bis Ende 2026. Der Rettungsschirm soll darum von anderen Regelungen abgelöst werden. Dazu gehört unter anderem das BATE.

Das Gesetz nimmt Anliegen aus dem Vorstoss von Ständerätin Eva Herzog (SP/BS) auf, der ebenfalls in der Wintersession im Ständerat traktandiert ist. Sie fordert in ihrer Motion insbesondere, dass die volkswirtschaftlichen Risiken von systemkritischen Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft eingegrenzt werden müssen.

Ein weiteres Geschäft im Ständerat ist das Solidaritätsabkommen mit Deutschland und Italien über die Gasversorgung. Mit dem Abkommen kann die Schweiz Gas aus diesen Ländern beziehen, wenn Privathaushalte, Gesundheitseinrichtungen und Sicherheitsdienste nicht mehr anders versorgt werden können. Die Vorlage enthält zudem zwei Verpflichtungskredite für die Kosten und Staatsgarantien, die im Rahmen solcher Lieferungen anfallen. Sämtliche Kosten werden an die geschützten Gaskundinnen und -kunden weitergegeben, so dass dem Bund kein finanzieller Aufwand entsteht. Die vorberatende Kommission beantragte, die Verpflichtungskredite und das Abkommen zur Annahme.

Weiter steht auf der Traktandenliste des Ständerats der sogenannte Beschleunigungserlass. Bewilligungs- und Rechtsmittelverfahren für grosse Anlagen sollen damit straffer und der Planungsprozess für den Ausbau des Stromnetzes vereinfacht werden. Der Nationalrat hat das Geschäft in der Dezembersession 2023 behandelt und das Gesetz mit einigen Änderungen gutgeheissen.

Zum Nationalrat:

Wie viel Fördergeld soll die Energieforschung erhalten respektive für wie lange sollen die Mittel gesprochen werden? Konkret geht es um den Kredit für SWEETER. SWEETER steht für SWiss research for the EnErgy Transition and Emissions Reduction und soll das bestehende Forschungsförderungs-Instrument SWEET ergänzen. 106,8 Millionen für die kommenden 12 Jahre (bis 2036) hatte der Bundesrat vorgeschlagen oder 8,9 Millionen Franken pro Jahr.

Im Unterschied zum Ständerat war der Nationalrat damit nicht einverstanden. Die grosse Kammer wollte die 8,9 Millionen Franken pro Jahr nur bis 2028 freigeben. Der Ständerat wiederum beharrte auf der ursprünglichen Programmdauer von 12 Jahren. Nun geht das Geschäft in der Wintersession wieder in den Nationalrat.

Thema im Nationalrat ist weiter die Zukunft der Stahlindustrie in der Schweiz. Damian Müller (FDP/LU) verlangt unter anderem, dass der Bundesrat Infrastrukturinvestitionen unterstützt, um die Dekarbonisierung der Stahlindustrie zu beschleunigen und die Energieeffizienz zu erhöhen. Weiter sollen Forschungs- und Entwicklungsprojekte gefördert werden, die die Dekarbonisierung zum Ziel haben. Christian Imark (SVP/SO) und Franziska Roth (SP/SO) wollen mit ihren Vorstössen, dass der Bund das Werk Stahl Gerlafingen im Kanton Solothurn mit Notmassnahmen unterstützt. Der Bundesrat lehnt alle drei Vorstösse ab unter anderem mit dem Argument, eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Unternehmen und Branchen in der Schweiz zu vermeiden.

Brigitte Mader, Kommunikation, Bundesamt für Energie
Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern;