Herbstsession 2024: Nationalrat entscheidet über zusätzliche Mittel für Energieforschung

Gibt es zusätzlich Geld für die Energieforschung? Nach dem Ständerat kommt der 106,8-Millionen-Kredit für SWEETER, die Erweiterung des Forschungsförderprogramms SWEET, in der Herbstsession in den Nationalrat. Die energiepolitischen Geschäfte konzentrieren sich in dieser Session in der grossen Kammer.

Das bestehende Forschungsförderungs-Instrument SWEET soll mit den zusätzlichen Mitteln zu SWEETER erweitert werden können. SWEETER steht für SWiss research for the EnErgy Transition and Emissions Reduction und beinhaltet zusätzlich auch die Forschung zur Reduktion von Emissionen. Der Ständerat hatte dem Kredit in der Sommersession zugestimmt.

Im Nationalrat sind weiter verschiedene energiepolitische Vorstösse traktandiert aus dem Jahr 2022, als die Gefahr einer Strommangellage drohte.

Die grüne Fraktion möchte mit ihrem Vorstoss den Unternehmen, die bisher den Strom auf dem freien Markt eingekauft haben die Rückkehr in die Grundversorgung ermöglichen – dies unter anderem unter der Bedingung, dass sie künftig erneuerbaren Strom beziehen oder einen Teil des Stroms selbst produzieren und einspeisen. In die gleiche Richtung geht der Vorstoss von Christian Dandrès (SP/GE). Er fokussiert auf die Gemeinden und die Unternehmen des Service Public, die die Möglichkeit haben sollen, wieder in die Grundversorgung zurückkehren zu können. Und Roger Nordmann (SP/BS) verlangt, dass jeder Verteilnetzbetreiber für sein Versorgungsgebiet einen Strombeschaffungspool für Unternehmen schafft. Der Bundesrat beantragt Ablehnung der drei Motionen.

Balthasar Glättli (Grüne/ZH) fordert in seinem Vorstoss, dass der Bundesrat Massnahmen zur Energieeffizienz trifft. Der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab, weil Massnahmen zur Stromeffizienz bereits verabschiedet oder in der Vorbereitung seien. Weiter ist ein Vorstoss der SP im Programm, der den Stromverbrauch bei der Strassenbeleuchtung reduzieren will.

Die SVP verlangt in einem Vorstoss, dass Windkraftanlagen einen Mindestabstand zu Siedlungsgebieten und bewohnten Immobilien einhalten müssen. Der Bundesrat lehnt die Motion ab mit der Begründung, dass der mögliche Ausbau der Windenergienutzung so in unnötiger Weise eingeschränkt werde.

Im Ständerat ist folgendes energiepolitisches Geschäft traktandiert.

Jakob Stark (SVP/TG) will vom Bundesrat mit seiner Interpellation wissen, wie sich Impuls- und Gebäudeprogramm sinnvoll ergänzen. Im Klimagesetz, das vom Volk im Juni 2023 angenommen wurde, sind unter anderem ein Impulsprogramm für den Ersatz von Wärmeerzeugungsanlagen und Massnahmen im Bereich Energieeffizienz vorgesehen. Die Umsetzung soll über das Gebäudeprogramm erfolgen.

Brigitte Mader, Kommunikation, Bundesamt für Energie
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