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In seinem Gastkommentar auf energeiaplus.ch thematisiert Michael Frank, Direktor des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE, die laufende Debatte zum Wasserzins. 

Die harte Debatte rund um den Wasserzins überschattet eine wichtige Tatsache: Die Wasserkraft ist zentral für den Umbau unseres Energiesystems, unsere Einbindung in Europa und unsere Versorgungssicherheit. Das aktuelle Regime sabotiert diese tragende Rolle.

Erneuerbar, CO2-frei, zuverlässig: Die Schweizer Wasserkraft bringt seit Jahrhunderten die Qualitäten mit, die für die Energiezukunft gefragt sind. Absurd hohe Wasserzinsen legen ihr jedoch Steine in den Weg. Ein Abriss in 3 Fragen und Antworten. 

Der Wasserzins ist die legitime Abgabe, die Wasserkraftproduzenten den Standortkantonen und -gemeinden entrichten, weil sie deren Wasser nutzen. Wo liegt das Problem?
Die Schweiz steht bezüglich der fixen Abgabebelastung auf der Wasserkraft im internationalen Vergleich einsam an der Spitze: Getrieben durch den Wasserzins ist die Abgabenlast in der Schweiz viermal höher als im Durchschnitt der für die Schweizer Wasserkraft relevanten europäischen Länder und neunmal höher als in Deutschland. Ein Laufwasserkraftwerk beispielsweise bezahlt in der Schweiz 17 CHF/MWh, in Frankreich wären es jedoch nur 5,5 CHF/MWh, in Deutschland gar nur 1,9 CHF/MWh. Diese starke Abgabebelastung stellt für die Wasserkraft einen ernst zu nehmenden Wettbewerbsnachteil dar und benachteiligt diese paradoxerweise gerade gegenüber der fossilen Stromproduktion. Das bedroht die Wasserkraft in ihrer Substanz und behindert Investitionen in inländische erneuerbare Produktion.  

Wasserkraft ist als erneuerbare und zuverlässige Bandenergie international attraktiv. Was wollen wir mehr?
Ja, Gesicherte Kapazitäten wie die Wasserkraft werden im europäischen Kontext immer wichtiger, um die zunehmende, fluktuierende Produktion aus Sonnen- und Windstrom zu kompensieren. Sie werden, zum Beispiel in Deutschland mit dem geplanten Atom- und Kohleausstieg, zur Mangelware. Die Wasserkraft spielt im internationalen Kontext heute zwar eine zentrale Rolle aber nicht die, die sie spielen könnte. Ohne Stromabkommen schliesst uns die EU von ihren Marktmechanismen aus – und die flexible Wasserkraft kann ihr volles Potenzial nicht entfalten. Weil wir von der EU-Marktkopplung ausgeschlossen sind, entstehen auch immer öfter zufällige, ungeplante Stromflüsse. Dann wird auf Wasserkraft zurückgegriffen, nur um die Netzstabilität sicherzustellen. Die Einbindung in Europa ist dringend nötig. Voraussetzung für das Stromabkommen ist indes der Abschluss des Rahmenabkommens.

Unsere Versorgungssicherheit insgesamt ist top. Weshalb die Sorge?
Die Schweiz ist im Winter stark auf Stromimporte angewiesen. Weil in ganz Europa gesicherte Kapazitäten wegfallen, werden zahlreiche unserer Handelspartner stärker auf Importe setzen müssen – und weniger Strom exportieren. Vor diesem Hintergrund können wir es uns nicht leisten, eine suboptimale Nutzung unserer wichtigsten erneuerbaren Energie in Kauf zu nehmen. Die politischen Rahmenbedingungen passen ganz einfach nicht mit den Zielen der Energiestrategie 2050 und der Absicht, eine nachhaltige Schweizer Stromproduktion zu sichern, zusammen. In der laufenden Frühlingssession wird im Nationalrat über den Wasserzins debattiert. Jetzt kann das Parlament Weitsicht beweisen und die Weichen für einen zeitgemässen Wasserzins stellen, der den ökonomischen Realitäten entspricht.

Michael Frank, Direktor VSE

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