ENERGIEPOLITISCHE THEMEN DER HERBSTSESSION 2022

Die Herbstsession, die kommenden Montag startet, wird stark von energiepolitischen Themen geprägt sein. Der Rettungsschirm für Stromunternehmen, der indirekte Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative, der Mantelerlass und mehrere Motionen im Bereich der Energiepreise stehen auf dem Programm der Räte.

Die Botschaft zu subsidiären Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft – bekannt auch als Rettungsschirm – behandelt der Nationalrat als Zweitrat. Systemkritische Schweizer Stromunternehmen sollen im Rahmen des Rettungsschirms beim Bund Darlehen zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen beziehen können. Der Bundesrat hat den Rettungsschirm am 5. September 2022 bereits per Notrecht aktiviert und eine entsprechende Verordnung in Kraft gesetzt. Diese soll dann – nach Abschluss der parlamentarischen Beratung – vom Bundesgesetz über subsidiäre Finanzhilfen für Stromunternehmen abgelöst werden.

In beiden Räten ist erneut der indirekte Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative traktandiert, den die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-N) formuliert hat. Die Initiative will, dass ab 2050 grundsätzlich keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in Verkehr gebracht werden dürfen. Das geht dem Bundesrat zu weit. Er möchte eine Pflicht zur Verminderung des Verbrauchs fossiler Energieträger statt einem grundsätzlichen Verbot. Zudem sieht der Gegenentwurf vor, dass die Dekarbonisierung des Gebäudeparks vorangetrieben wird.

Im Ständerat ist zudem das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (der sogenannte Mantelerlass) traktandiert. Das Gesetz beinhaltet eine Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes. Dadurch will der Bundesrat den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien sowie die Versorgungssicherheit der Schweiz stärken, insbesondere auch für den Winter. Die wichtigsten Punkte der Vorlage sind: konkrete Zielwerte zum Ausbau der erneuerbaren Energien, eine Neugestaltung der Förderinstrumente, der gezielte Ausbau der Energieproduktion im Winter und die Strommarktöffnung.

Traktandiert sind zusätzlich verschiedene Vorstösse zu energiepolitischen Themen, insbesondere den Energiepreisen.

Die Motionen von Ständerat Carlo Sommaruga (SP, GE) und Ständerätin Maya Graf (Grüne, BL) wollen den Bundesrat beauftragen, im Zuge der steigenden Energiepreise Abfederungsmassnahmen für die am stärksten gefährdeten Haushalte zu treffen. Insbesondere Haushalte mit tieferen Einkommen seien besonders von den steigenden Energiepreisen betroffen und sollten deshalb mit einer Art «Energiezulage» entlastet werden. Der Bundesrat beantragt mit Verweis auf das umfassende soziale Netz der Schweiz und die Arbeitsgruppe «Energiepreise» die Ablehnung der Motionen.

Das Postulat von Ständerätin Adèle Thorens Goumaz (Grüne, VD) erfragt beim Bundesrat das Potenzial von Elektrofahrzeugen als Energiespeicher und Möglichkeit zur Stabilisierung des Stromnetzes. Elektrofahrzeuge sollten grundsätzlich dann aufgeladen werden, wenn im Netz ausreichend Strom zur Verfügung steht. Ausserdem würden es Technologien wie V2X diesen Fahrzeugen ermöglichen, Strom in das Energienetz einzuspeisen, was zur Stabilisierung des Netzes beitragen kann.

Lesen Sie mehr über V2X in unserem Blog Netzintegration Elektromobilität: Wie E-Autos mit V2X das Stromnetz entlasten | BFE-Magazin energeiaplus | Energiemagazin des Bundesamtes für Energie.

Florin Konrad, Hochschulpraktikant Medien & Politik, Bundesamt für Energie