Schlagwortarchiv für: Stromversorgungsgesetz

Die Wintersession der eidgenössischen Räte startet am Montag, 28. November. Energiepolitisch liegt der Fokus vor allem auf diversen und zahlreichen Vorstössen aus dem Stände- und Nationalrat. Sie illustrieren die aktuell angespannte Lage im Energiebereich.

Im Nationalrat drehen sich die Vorstösse vor allem um zwei Themen: Energiesparen und Wasserstoff. Die Motionen von Nationalrätin Gabriela Suter (SP, AG) und der UREK-S beantragen Massnahmen zur Förderung der Entwicklung und zur Sicherstellung der Versorgung der Schweiz mit Wasserstoff. Dabei stehen finanzielle und nicht-finanzielle Fördermassnahmen zur Diskussion. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf die Import- und Exportmöglichkeiten gelegt werden.  Der Bundesrat empfiehlt in beiden Fällen die Annahme der Motion.

Der ehemalige Nationalrat Christoph Eymann (LDP, BL) sowie auch Ständerat Othmar Reichmuth (Die Mitte, SZ) interessieren sich in ihren Vorstössen für das Energiesparen. Ständerat Reichmuth fordert Massnahmen, die eine langfristige Verhaltensänderung bewirken. Christoph Eymann möchte Massnahmen im Gebäudebereich, wie energieeffiziente Minergie-P-Massnahmen zur Reduktion der Energieverluste in Kombination mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Bundesrat empfiehlt die Annahme beider Motionen.

Bei den Vorstössen, die im Ständerat traktandiert sind, geht es insbesondere um die Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG).  Die UREK-N möchte das StromVG mit einer Bestimmung zu einer strategischen Reserve ergänzen, welche zur Sicherung der Versorgung beitragen sollte. Die zweite Motion der UREK-N beantragt die allgemeine Revision des StromVG, welche die Liberalisierung des Strommarkts ermöglichen sollte. Der Bundesrat beantragt in beiden Fällen die Annahme der Motion. Nationalrat Jürg Grossen fordert mit seiner Motion, dass im StromVG mehr Spielraum in dezentralen Strukturen für das Erreichen der Ziele der Energiestrategie 2050 geschaffen werden soll. Dadurch soll dem Zubau an erneuerbaren dezentralen Energieträgern Rechnung getragen werden. Der Bundesrat ist mit dem Anliegen grundsätzlich einverstanden, beantragt aber vorerst die Ablehnung der Motion. Dies weil die dafür nötigten Anpassungen den Zeitplan der Revision des StromVG spürbar verzögern könnten.

 

In der zweiten Sessionswoche der Wintersession der eidgenössischen Räte finden die Ersatzwahlen für den Bundesrat statt. Mit dem Rücktritt von Bundesrätin Simonetta Sommaruga kommt es an der Spitze des eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), zu dem auch das Bundesamt für Energie gehört, zu einem Wechsel.

 

 

Florin Konrad, Hochschulpraktikant Medien & Politik, Bundesamt für Energie

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Grosse Solaranlagen in den Bergen, einfachere Verfahren für Windanlagen oder die Erhöhung der Grimsel-Staumauer im Berner Oberland: Die eidgenössischen Räte haben in der Herbstsession 2022 zahlreiche Entscheide zum Ausbau der erneuerbaren Energien getroffen. Folgend ein Überblick über die energiepolitischen Geschäfte, die die beiden Räte behandelt haben.

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Die Herbstsession, die kommenden Montag startet, wird stark von energiepolitischen Themen geprägt sein. Der Rettungsschirm für Stromunternehmen, der indirekte Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative, der Mantelerlass und mehrere Motionen im Bereich der Energiepreise stehen auf dem Programm der Räte.

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Seit Ende 2018 ist in der EU die Neufassung der Erneuerbaren-Richtlinie in Kraft. Diese muss von den EU-Mitgliedstaaten und Staaten des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) wie beispielweise Norwegen bis Mitte 2021 in nationales Recht umgesetzt werden. Darin enthalten ist im Strombereich die Nichtanerkennung von Herkunftsnachweisen (HKN) aus Drittstaaten ohne Abkommen mit der EU. Ohne Stromabkommen kann die Schweiz daher ab Mitte 2021 keine HKN mehr ins europäische Ausland exportieren. Weiterlesen

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Innovation und insbesondere digitale Innovation benötigt Raum zum Atmen. Die Energiewirtschaft umfasst ein Geflecht an regulatorischen Vorgaben, welche ihre Berechtigung haben, aber gleichzeitig Innovatoren und gerade branchenfremde Start-ups abschrecken können. Gerade aber auf dem Weg zu einem dezentralen, dekarbonisierten und digitalen Energieversorgungssystem kommt der Innovation eine wichtige Rolle zu. Weiterlesen

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In den letzten drei Wochen hat das Parlament ein letztes Mal in dieser Dekade über aktuelle politische Geschäfte beraten. Dabei wurden auch einige energiepolitische Themen diskutiert. Weiterlesen

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In der Wintersession berät das Parlament erstmals in neuer Zusammensetzung über die aktuellen energiepolitischen Geschäfte. Vom 2. bis 20. Dezember 2019 stehen sechs Energiedossiers auf der Traktandenliste. Weiterlesen

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Vergangene Woche organisierte Swisspower den Urban Blockchain Summit in Bern. Am Anlass, den das Bundesamt für Energie BFE unterstützte, fand eine Vielzahl von Workshops und Diskussionen statt zur Rolle der Distributed Ledger Technologie (DLT)/Blockchain im Energie- und Mobilitätssektor. Das Digital Innovation Office des BFE begleitete die Veranstaltung eng und stand unter anderem im Rahmen des Podiums zu Regulierung und Blockchain Rede und Antwort – keine einfache Übung bei einem derartig komplexen und dynamischen Thema. Weiterlesen

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New book published: How will digitization change the energy supply?

The book “ Realization Utility 4.0 “ has just been published by Springer Verlag . Cross-industry experts present where and how digitization will change the energy supply system or where it is already doing so. Topics such as intelligent measuring systems (smart meters), energy data management systems, OpenData, DataScience, data hubs, flexibility and blockchain are explained in a practical and application-oriented manner and perspectives are shown. The book may be considered one of the most comprehensive basic reports on the subject of digitization, energy and decarbonization, since it really depicts all links in the value chain and provides strategic impulses.

Together with well-known industry experts, I was able to contribute to the Swiss energy landscape, which is perhaps still somewhat unknown on the «digital floor». It was important to me to draw as broad a view as possible of the current energy and electricity landscape in Switzerland so that readers with a good foundation can enter into the further, not entirely trivial discussion about the role of digital platforms, OpenData and data hubs in the energy sector. Simplified conclusion: It will take a lot more data and simple, platform-based access to this data, which is also accessible to machines. This can be used to advance innovations and clever digital solutions. So platforms and data hubs are at the center of my book contribution. He shows, how they will support the electricity market and thus innovation as well as the use of flexibility in future SmartGrids and SmartMarkets. There is still a lot to do here, especially in the energy sector.

Fortunately, the potential of digitization, data and data hubs is slowly being recognized by the energy industry and other stakeholders – this is shown in the consultation report on the revision of the Electricity Supply Act (StromVG) and the statements on the subjects of data, data exchange, metrology and data hubs. It is therefore not surprising that Ms Sommaruga mentioned at the media conference on the revision of the Electricity Supply Act that measurement technology and data hubs – and thus digitization in a broader sense – should be examined more closely. I am happy to be able to push these topics forward in the BFE’s Digital Innovation Office, because the BFE finally has the dialog paper on digitization in the energy sector important impulses for the further material discussion in Switzerland.

Matthias Galus, Head of Digital Innovation Office, SFOE

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Am 17. Oktober 2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Revision des Stromversorgungsgesetzes eröffnet. Wozu braucht es eine Anpassung dieses Gesetzes? Und was soll sich dabei genau ändern? Im Folgenden eine kurze Übersicht zu diesen Fragen. Weiterlesen

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