Sommersitzung 2026: Die Kammern stimmen über die „Stop Blackout“-Initiative ab 

Die Sommersession 2026 ging am Freitag mit einem Höhepunkt zu Ende: der Behandlung der Volksinitiative „Strom für alle zu jeder Zeit (Stoppt den Blackout)“, die die Debatten in beiden Kammern maßgeblich geprägt hat. Neben diesem wichtigen Dossier wurden auch mehrere energiepolitische Vorlagen vorangebracht.

Die Initiative fordert, dass die Schweiz jederzeit eine ausreichende Stromversorgung gewährleistet, dabei einheimische erneuerbare Energien bevorzugt und die Verfahren für strategische Projekte beschleunigt. Nach eingehenden Diskussionen bekräftigten beide Kammern ihre Unterstützung für den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats, da dieser ihrer Ansicht nach den Zielen der Versorgungssicherheit gerecht wird und gleichzeitig das Gleichgewicht zwischen Produktion, Umwelt und kantonaler Mitbestimmung wahrt. Eine Minderheit im Nationalrat wünschte sich Präzisierungen zur Finanzierungsweise im indirekten Gegenvorschlag.

In der Schlussabstimmung hat der Nationalrat den indirekten Gegenvorschlag angenommen. Der Nationalrat verabschiedete ihn mit 100 zu 98 Stimmen und folgte damit dem Ständerat, der sich bereits Anfang der Woche dafür ausgesprochen hatte.

Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats sieht insbesondere eine Anpassung des Kernenergiegesetzes vor – Der Gegenvorschlag hebt das Verbot des Baus neuer Kernkraftwerke auf, ohne jedoch konkrete Projekte auf den Weg zu bringen, um diese Option im Interesse der Versorgungssicherheit offen zu halten.

Parallel dazu haben die Kammern Fortschritte bei weiteren Energiethemen erzielt, darunter die Beschleunigung des Ausbaus und der Umgestaltung der Stromnetze sowie eine Aktualisierung der Förderrahmenbedingungen für dieTiefengeothermie. Diese Vorlagen ergänzen die Massnahmen zur Stärkung der mittel- und langfristigen Versorgungssicherheit.

Mit dem Entscheid über die Volksinitiative «Strom für alle zu jeder Zeit (Stoppt den Blackout)» markiert die Sommersession 2026 einen Meilenstein für die Schweizer Energiepolitik.

Fabien Lüthi, Kommunikation, Bundesamt für Energie
Bild: ParlCH