«Wir tragen alle Verantwortung für die sichere Entsorgung von Nuklear-Abfällen»

Seit dem 12. September 2022 ist klar: Die Nagra will das Tiefenlager in der Region Nördlich Lägern bauen. Am Montag, 31. Oktober 2022 besuchte die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Standortregion, um sich den Fragen der betroffenen Bevölkerung zu stellen. Sie appellierte auch an die Verantwortung, die unsere Generation für die sichere Entsorgung der radioaktiven Abfälle trägt und dankte der Region, ihren Teil zur Lösung eines nationalen Problems beizutragen. Über 500 Menschen folgten der Einladung des Bundesamts für Energie.

Vor der Veranstaltung nahm Bundesrätin Sommaruga einen Brief entgegen, der von rund 400 Menschen aus Windlach und Umgebung unterzeichnet worden war. Die Unterzeichnenden fordern darin, dass die Vorschläge der Nagra, in der Gemeinde Stadel das geologische Tiefenlager zu bauen, unabhängig untersucht werden. Bundesrätin Sommaruga versicherte, dass der Bundesrat erst über das Rahmenbewilligungsgesuch entscheiden werde, wenn es von den Sicherheitsbehörden genau untersucht worden sei. «Der Bundesrat wird sich dabei auf das Gutachten des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) stützen. Dieses besitzt die notwendige Fachexpertise und ist unabhängig», bekräftigte die Bundesrätin.

Das Bedürfnis nach Information war gross. Weit über 200 Fragen und Meinungen kamen aus dem Publikum. Darunter waren einige kritische Voten, einige befürwortende und sehr viele Fragen zu diversen Themen. Von hohem Interesse war die Frage nach der Kehrtwende der Nagra, die vor rund sieben Jahren den Standort Nördlich Lägern noch ausgeschlossen hatte. Nagra-CEO Matthias Braun erläuterte, dass die Nagra damals noch nicht dieselben Informationen hatte wie heute und ihren Entscheid auf Einwand der Sicherheitsbehörde revidierte. Mit den seither gewonnen Erkenntnissen ist Nördlich Lägern aus Sicht der Nagra der beste Standort.

Verschiedene Fragen bezogen sich auf finanzielle Aspekte: Gibt es Steuersenkungen? Wer erhält Abgeltungen? Wie funktioniert das mit den Entschädigungen? «Für Abgeltungen gibt es keine gesetzliche Grundlage. Sie müssen zuerst verhandelt werden», so Roman Mayer, Vizedirektor des BFE. Infrastrukturgemeinden wie Stadel oder Weiach sollen einen fixen Anteil an Abgeltungen erhalten. Vorgesehen ist, dass Abgeltungen für regionale Zwecke eingesetzt werden. Nicht Einzelinteressen sondern die Region als Ganzes sollen nach Ansicht des Präsidenten der Regionalkonferenz, Hanspeter Lienhart, im Fokus stehen.

Ebenfalls äusserten sich die Regierungsräte der Standortkantone, Martin Neukom (ZH), Walter Vogelsanger (SH) , Stephan Attiger (AG) sowie Landrat Martin Kistler aus dem deutschen Landkreis Waldshut. Letzterer betonte die Betroffenheit der deutschen Nachbargemeinden und damit einhergehend den notwendigen Einbezug Deutschlands. Fragen zur Sicherheit beantwortete Felix Altorfer, Geschäftsleitungsmitglied des ENSI: Er erklärte beispielsweise, dass gewisse Bauten an der Oberfläche gegen Flugzeugabstürze ziviler oder militärischer Maschinen gesichert sein müssen.

Abgerundet wurde der Abend durch das Schlusswort von Bundesrätin Sommaruga. Sie bedankte sich für den grossen Einsatz aller Beteiligten und versprach, die Anliegen aufzunehmen und in den weiteren Prozess einfliessen zu lassen.

Andreas Besmer, Fachspezialist Regionale Partizipation, BFE
Bild: keystone-sda