Mantelerlass im Parlament auf der Zielgeraden

Für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien: Dafür soll das entsprechende Bundesgesetz (Mantelerlass) den Rahmen legen. Die Beratung im Parlament steht vor dem Abschluss. Am Zug ist der Nationalrat, der nun die letzten Differenzen zum Ständerat zu bereinigen hat.

Bei den folgenden Punkten schlägt die zuständige Kommission des Nationalrats (UREK-N) vor, den Vorschlag des Ständerats zu übernehmen – im Sinn einer mehrheitsfähigen Vorlage:

• In der Raumplanung sollen die Solar- und Windenergie Priorität gegenüber anderen Interessen erhalten.
• Neue Wasserkraftanlagen sollen nicht absolut ausgeschlossen werden, wenn die entstehende Restwasserstrecke durch ein Schutzgebiet von nationaler Bedeutung verlaufen würde.

Einige wenige Differenzen bleiben jedoch noch bestehen. So hält die UREK-N an folgenden Beschlüssen fest:

• Solarpflicht für alle Neubauten sowie bei erheblichen Umbauten und Erneuerungen, insbesondere bei der Sanierung des Dachs.
• Abschaffung der Durchschnittspreismethode: Elektrizitätsversorger sollen dazu verpflichtet werden, mindestens 50% ihrer Produktion zu Gestehungskosten in der Grundversorgung abzusetzen.
• Erhöhung des Stromanteils mit erneuerbarer Energie aus dem Inland: Der Anteil würde vom Bundesrat festgelegt und schrittweise erhöht.
• Verpflichtung der Elektrizitätslieferanten, auf dem Gebiet der Energieeffizienz tätig zu werden.

Eine Differenzbereinigung und damit der Abschluss des Geschäfts am Ende dieser Herbstsession scheint also machbar. Energieminister Albert Rösti betonte während der Beratung des Gesetzes in der Frühlingssession dieses Jahres: „Es gibt keinen Plan B, wenn dieses Gesetz scheitern sollte.“

Die weiteren energiepolitischen Themen im Nationalrat:

Die Fraktion der schweizerischen Volkspartei will gesetzliche Massnahmen, um den Langzeitbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke über 50 Jahre zu ermöglichen. Nationalrat Lorenzo Quadri (Lega die Ticinesi, TI) verlangt in seinem Vorstoss, dass auf den Ausstieg aus der Kernenergie verzichtet wird und der Bau neuer Kernkraftwerke wieder möglich sein soll.

Ein beständiges Thema im Nationalrat ist die Förderung der inländischen erneuerbaren Energien. Piero Marchesi (SVP/TI) will mehr Anreize für Investitionen in den Zubau von erneuerbaren Energien auf schweizerischem Boden, während Erich von Siebenthal (SVP/BE) Anreize für den Ersatz von Holzheizungen durch Holzheizungen fordert.

Philippe Nantermod (FDP/VS) will die Erneuerbaren mit einer besseren Verteilung der Netznutzungsgebühren voranbringen und Jean-Pierre Grin (SVP/VD) plädiert für bessere Voraussetzungen für den Eigenverbrauch von selbst produziertem Strom.

Traktandiert sind zudem ein Vorstoss von Mike Egger (SVP/SG) für mehr Transparenz bei Statistiken zum Energieverbrauch. Zwei weitere Vorstösse zielen auf mehr Energieeffizienz ab: auf der einen Seite fordert Christophe Clivaz (Grüne/VS) ein Verbot der nächtlichen Beleuchtung von Schaufenstern und Werbeanzeigen und auf der anderen Seite hat die UREK-N ein Postulat eingereicht, welches den Bundesrat dazu auffordert zu prüfen, ob bereits rechtliche Grundlagen zum Einsatz von künstlicher Intelligenz im Energiebereich existieren.

Im Ständerat gibt es energiepolitisch – neben der Differenzbereinigung zum Mantelerlass – nur ein Thema in dieser Session: Die zuständige Kommission (UREK-S) verlangt vom Bundesrat, dass er Massnahmen zur Förderung, Entwicklung und Sicherstellung von Wasserstoff ergreift.

Text: Marco Wyss, Kommunikation, Bundesamt für Energie
Bild: Parlamentsdienste / Rob Lewis