Energiepolitischer Rückblick der Wintersession 2020

Heute endet die diesjährige Wintersession. In den letzten drei Wochen befassten sich die beiden Räte auch mit energiepolitischen Geschäften. Wir haben die Resultate zusammengetragen.

Der Ständerat hat in der zweiten Sessionswoche die Interpellation «Tageslicht in die Energiebilanz» (20.4171) von Ständerat Damian Müller (FDP/LU) behandelt und erledigt. Die Interpellation bat den Bundesrat um die Beantwortung von Fragen zur Tageslichtnutzung in Bezug auf die Reduktion des Energieverbrauchs eines Gebäudes. Der Bundesrat nahm zum Geschäft schriftlich Stellung.

Gestern hat der Nationalrat als Zweitrat die folgenden zwei Motionen diskutiert: Die Motion «Finanzielle Überbrückung für den Abbau der Wartelisten bei erneuerbaren Energien» (19.3742) von Ständerat Damian Müller hiess die grosse Kammer mit 130 zu 50 Stimmen bei einer Enthaltung gut. Die Motion verlangt, die Möglichkeit einer vorübergehenden Verschuldung des Netzzuschlagsfonds zu prüfen, um Finanzierungsspitzen auszugleichen. Der Bundesrat hält das Anliegen der Motion für berechtigt, so Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, die Prüfung habe er bereits in Auftrag gegeben. Ein Abbau der Wartelisten sei vorgesehen. Der Ständerat stimmte dieser Motion bereits in der Herbstsession zu.

Auch bei der Motion «Energieautonomie der Immobilien des Bundes» (19.3750) von Ständerat Olivier Français (FDP/VD) folgte der Nationalrat dem Ständerat und nahm die von der nationalrätlichen Energiekommission modifizierten Fassung mit 124 gegen 62 Stimmen bei zwei Enthaltungen an. Der Bundesrat beantragte hingegen die Ablehnung der Motion. Er argumentierte, die Bundesverwaltung beziehe bereits heute 100 Prozent erneuerbaren Strom, produziere diesen aber nur zu einem kleinen Teil selbst. Zudem werde mit dem beschlossenen Klimapaket der Ausbau der Stromproduktion auf geeignete Dach- und Fassadenflächen der Bundesverwaltung bereits aktiv vorangetrieben. Mit der Annahme der Motion soll nun der Bundesrat innerhalb von 12 Jahren einen Investitionsplan für die Autonomie von Bundesgebäuden im Strombereich vorlegen. Den Wortlaut des Nationalrates können Sie im amtlichen Bulletin nachlesen.

Die nächste parlamentarische Session findet vom 1. bis 19. März 2021 statt.

Alicia Salas, Hochschulpraktikantin Medien und Politik, BFE

Bild: Béatrice Devènes