Zusatz: Energiethemen in der Frühjahrssession


Nebst den bereits am Montag erwähnten Energiethemen, wird das Parlament in der Frühjahrssession noch weitere Vorstösse behandeln, die zumindest indirekt ebenfalls einen Bezug zur Energiepolitik aufweisen.

Ständerat
Motion 12.3877: Erschliessung als Voraussetzung für die Nutzung des Ökorohstoffs Holz
(Wird voraussichtlich am 09.03.2015 behandelt)

Die Motion beauftragt den Bundesrat, in der Umsetzung des Waldprogramms 2020 weiterhin Erschliessungen ausserhalb des Schutzwaldes zu fördern. Der Bundesrat hat die Ablehnung der Motion beantragt. Der Nationalrat (Erstrat) hat die Motion angenommen und somit an den Ständerat (Zweitrat) überwiesen.

Standesinitiative (BE) 12.302: Bau von Windenergieanlagen in Wäldern und an Waldrändern
(Wird voraussichtlich am 09.03.2015 behandelt)

Die Initiative ersucht die Bundesversammlung, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit der Bau von Windenergieanlagen in Waldgebieten möglich wird. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) beantragt einstimmig, der Initiative keine Folge zu geben.

Nationalrat
Postulat 14.3997: Voraussetzungen für ein Schnellladenetz für Elektroautos auf Nationalstrassen.
(Wird voraussichtlich am 12.03.2015 behandelt)

Das Postulat fordert den Bundesrat auf, die notwendigen Voraussetzungen zu prüfen, um den raschen Aufbau eines Schnellladenetzes für Elektroautos entlang der Nationalstrassen zu ermöglichen. Der Bundesrat hat die Annahme des Postulats beantragt. Der Nationalrat befasst sich als Erstrat mit dem Postulat.

Motion 12.4262: Kein Fracking: Zum Schutz des Bodensee-Trinkwassers sowie von Flora und Fauna
(Wird voraussichtlich am 16.03.2015 behandelt)

Die Motion beauftragt den Bundesrat, sich auf internationaler Ebene gegen die Fracking-Pläne am Bodensee einzusetzen und sich persönlich für die Schweizer Interessen starkzumachen. Der Bundesrat hat die Ablehnung der Motion beantragt. Der Nationalrat (Erstrat) hat die Motion angenommen und somit an den Ständerat (Zweitrat) überwiesen.

Cédric Thuner, Hochschulpraktikant Bundesrats- und Parlamentsgeschäfte