Parlament

Energiestrategie 2050: Ständerat geht in die zweite Runde

Noch sind sich die eidgenössischen Räte nicht in allen Punkten einig: In der Frühjahrssession hatte der Nationalrat verschiedene Abweichungen zum Ständerat beschlossen. Nach Vorberatung durch seine Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie wird der Ständerat diese Differenzen nun in der anstehenden Sommersession behandeln. Dabei wird vor allem der vom Nationalrat forcierte Ausbau der Steueranreize für energetische Gebäudesanierungen zu reden geben. Zu klären sind etwa die Fragen, ob energetische Investitionskosten über mehrere Steuerperioden verteilt und ob bei einem Ersatzneubau die Rückbaukosten von den Steuern abzogen werden dürfen. Der Ständerat hat sich bisher gegen eine Erweiterung der bestehenden Abzugsmöglichkeiten ausgesprochen.

Eine andere Differenz besteht in der Frage der Verknüpfung des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 mit der Atomausstiegsinitiative. Über diese werden Volk und Stände am 27. November 2016 abstimmen. Soll das Gesetzespaket im Falle einer Annahme der Volksinitiative in den Papierkorb wandern? So hatte es der Ständerat in der ersten Lesung beschlossen; der Nationalrat will die entsprechende Klausel streichen. Falls die Verknüpfung der beiden Dossiers bestehen bleibt, würde die Referendumsfrist für die Energiestrategie erst nach einer Ablehnung der Atomausstiegsinitiative zu laufen beginnen. Dies würde eine Verzögerung des Inkrafttretens der Energiestrategie um mindestens drei Monate verursachen. Weitere Differenzen betreffen etwa den Richtwert für den Ausbau der neuen erneuerbaren Energien bis 2035, das nationale Interesse, die Ausgestaltung der Unterstützung der Grosswasserkraft und die Förderuntergrenze für die Kleinwasserkraft.

Nach dieser zweiten Beratung des Ständerates vom 31. Mai 2016 steht jedem Rat noch eine Beratung zur Bereinigung der verbleibenden Differenzen zu. Falls noch notwendig, wird im Anschluss eine Einigungskonferenz eingesetzt. Die Schlussabstimmung ist spätestens für den 30. September 2016 zu erwarten.

Nico Häusler, Fachspezialist Bundesrats- und Parlamentsgeschäfte BFE