«La mauvaise décision du 25 mai 2011»


Der BFE-Blog energeiaplus feiert Geburtstag. Es war am 1. Oktober 2014 ein fulminanter Auftakt: Mein erster Blog schaffte es gleich ins Echo der Zeit und wurde später auch in Fachzeitschriften abgedruckt. Leicht säuerlich haben damals einige Alphatiere der Strombranche darauf reagiert: Weit lieber nimmt man dort trockene Medienmitteilungen zur Kenntnis als pointiertere Aussagen mit persönlichen Meinungen und Positionen.

In den vergangenen 52 Wochen haben wir beinahe an jedem Arbeitstag einen neuen Text im BFE-Blog aufgeschaltet. Es kamen verschiedenste Leute zu Wort. Vom Praktikanten über die Sektionschefin bis hin zu Diplomaten. Themenmässig wurde von der Entsorgung nuklearer Abfälle über parlamentarische Vorstösse bis hin zu Ministertreffen der EU vieles behandelt. Und ich gebe zu, dass ich selbst gerne in die Tasten greife, vielleicht auch weil ich als Kind Redaktor werden wollte und als Zwölfjähriger mit dem damaligen Chefredaktor der Basler Nachrichten, Peter Dürrenmatt, mein erstes Interview führen durfte. Ich liebe es zu analysieren, zu reflektieren, zuzuspitzen und auf den Punkt zu bringen. Ich freue mich, über Erlebnisse aus meinem beruflichen Alltag und politische Diskussionen zu berichten oder auch mal etwas speziell Lobenswertes zu präsentieren.

Heute wieder mal eine Diskussion aus dem inneren Kreis der Bundesverwaltung: Am Rande der Generalkonferenz der IAEA treffen wir uns jeweils zu einem Nachtessen der Schweizer Delegation, um uns amts- und departementsübergreifend auszutauschen. Einige Mitglieder der Delegation hadern immer noch mit dem geplanten Ausstieg aus der Kernenergie. Leicht emotional fasste einer von ihnen beim diesjährigen Zusammentreffen den Frust mit der Formel « la mauvaise décision du 25 mai 2011 » zusammen. Ja, dieser Ausstiegsentscheid des Bundesrates vom 25. Mai 2011 gibt in der Nuklear-Community noch immer viel zu reden, weil er für viele völlig überraschend kam. Es gibt gar einen kurz vor diesem Entscheid zurückgetretenen Bundesrat, der mir gegenüber behauptete, dass, wäre er damals noch im Gremium gewesen, es nie zu diesem Entscheid gekommen wäre…

Wer investiert noch in neue Kernkraftwerke?
2011 standen für den bundesrätlichen Ausstiegsentscheid vor allem die Risiken der Kernkraft, die zu erwartenden höheren Anforderungen an die Sicherheit sowie die damit zusammenhängenden höheren Kosten im Zentrum. Zudem war man sich einig, dass eine mögliche Volksabstimmung für neue Kernkraftwerke nicht zu gewinnen sein würde. Für die Anhänger der Nukleartechnologie in der Schweizer Delegation ist es dann natürlich ein Wermutstropfen, wenn in der grossteils atomenergiefreundlichen IAEA (atoms for peace & development) andere Länder von ihren grossartigen Kernkraft-Ausbauplänen berichten.

Aber dazu sind doch einige Bemerkungen zu machen: In westlichen Demokratien werden diese derzeit nur gebaut, wenn – wie in Grossbritannien – massive staatliche Subventionen und Garantien gesprochen werden. Denn auf den Finanzmärkten gibt keine Bank und kein Anleger Geld für derart risikobehaftete Investitionen über eine Verpflichtungszeit von 60 bis 80 Jahren. Die in Finnland und Frankreich im Bau befindlichen neuen Kernkraftwerke machen zudem deutlich, dass es oft zu massiven Kostenüberschreitungen kommt. Also auch global alles andere als die grosse Nuklear-Renaissance: Auch längerfristig wird Kernenergie nur 10 bis 12% der weltweiten Stromproduktion ausmachen.

Gibt es genügend Winkelriede?
In der dicht besiedelten Schweiz wird uns seit Fukushima zusätzlich bewusst, dass es bei einem grösstmöglichen Atomunfall nicht ausreichen würde, einfach einige Stunden in den Schutzräumen zu verbringen, bis sich die radioaktive Wolke verzogen hat. Nein, es müssten wohl hunderttausende Personen grossräumig evakuiert und in anderen Regionen über Monate wenn nicht Jahre beherbergt werden. In dem für derartige Krisen zuständigen Bundesstab üben wir periodisch den Umgang mit derartigen „Ereignissen“, zu deren Bewältigung wohl nicht einige wenige sondern hunderte wenn nicht tausende „Winkelriede“ nötig wären: Leute, die bereit wären, gravierende gesundheitliche Schäden oder gar den Tod in Kauf zu nehmen, um anderen das Überleben zu ermöglichen.

Energy in transition
Meinen Kollegen habe ich dann beim Nachtessen in Wien aber auch aufgezeigt, wie rasch und umfassend der Wandel des Energiesystems, speziell seit 2011, voranschreitet: „Energy in transition“ ist das Stichwort. Bisherige staatliche Monopole sind mehr und mehr den Marktkräften ausgesetzt, wir integrieren uns in den europäischen Strombinnenmarkt und verabschieden uns von Inselträumen. Branchenfremde Player treten mit neuartigen Geschäftsmodellen im Energiemarkt auf, die Energiewelt wird dezentraler, vernetzter, intelligenter und erneuerbare Energien immer kostengünstiger. Strom hat jede Viertelstunde einen anderen Preis, Flexibilität bringt Gewinne – Bandlastproduktion aus Kernkaftwerken bedeutet, dass während vieler Stunden die Herstellungskosten weit über den Marktpreisen liegen.

Bemerkenswert ist, dass in der ständerätlichen Debatte von vergangener Woche niemand mehr eine Lanze für den Bau neuer Kernkraftwerke brach: Dieser Traum ist politisch ausgeträumt, und die Projektanten der Ersatzkernkraftwerke dürften sehr wohl ihre noch immer im Keller des BFE lagernden Gesuche zurückziehen. Die Diskussion im Ständerat drehte sich beinahe ausschliesslich um die Sicherheit und die Alterung der bestehenden Kernkraftwerke. Alle Votanten sprachen sich für „safety first“ aus und stärkten damit dem ENSI den Rücken: Es trägt die Verantwortung und muss nötigenfalls den Kernkraftwerken den Stecker ziehen. Ob es dazu zusätzliche gesetzliche Bestimmungen braucht, ist offen und eine von den Lobbyisten beider Seiten mit viel Engagement bewirtschaftete Thematik.

Kalte Enteignung – kein Stich bei Stich
Man darf aber davon ausgehen, dass ein derartiger ENSI-Entscheid – mit oder ohne zusätzliche Gesetzesartikel – sowieso für Jahre bei den Gerichten landet und zu massiven Entschädigungsforderungen führen wird. Vorbei die Zeiten als sich Otto Stich und BKW-Chef Fritz Mühlemann unter vier Augen nach drei Sitzungen darauf einigten, wie viel der Bund der BKW für die Nichtrealisierung des bereits mit einer Rahmenbewilligung ausgestatteten Kernkraftwerks Graben zu zahlen bereit war.  Otto Stich hatte einen harten Kopf und konnte – minutenlang ohne ein Wort zu sagen – an seiner Pfeife ziehen. Da konnte Fritz Mühlemann auch mit den heute bei derartigen juristischen Auseinandersetzungen ebenfalls liebend gerne verwendeten Begriffen wie „fehlende Verfassungsmässigkeit“, „Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit“ oder „einer kalten Enteignung gleichkommend“ keinen Stich bei Stich machen, wie er mir einmal verriet.

Walter Steinmann, Direktor BFE

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