SWEETER und BATE haben die erste Hürde geschafft

In der Sommersession standen zwei energiepolitische Geschäfte des Bundesrats auf der Agenda.

Der Ständerat behandelte die Erweiterung des Forschungsprogramms SWEET. Diese Erweiterung, genannt SWEETER, soll den Forschenden die Möglichkeit geben, von 2025 bis 2036 Antworten auf die dringenden Fragen zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit und zur Umstellung auf Netto-Null-Emissionen zu erarbeiten. Ständerat Jakob Stark (SVP/TG) kritisierte, dass das laufende Programm noch nicht evaluiert werden konnte, und schlug deshalb eine Halbierung des Kredits vor. Der Ständerat hat jedoch dem gesamten Verpflichtungskredit von 106,8 Millionen Franken zugestimmt. Der Beschluss wurde mit 37 zu drei Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen. Als nächstes wird die grosse Kammer über die Vorlage beraten.

Im Nationalrat ging es um die Aufsicht und Transparenz auf den Energiegrosshandelsmärkten (BATE). Der Bundesrat möchte die Transparenz und Aufsicht auf diesen Märkten verbessern, um das Vertrauen in die Integrität der Energiemärkte zu fördern und die Energieversorgung der Schweiz genauer zu überwachen. Der Nationalrat hat dem Geschäft zugestimmt, und es befindet sich nun in der vorberatenden Kommission des Ständerats.

Eine Motion der Mitte-Fraktion fordert den Bundesrat auf, technische Vereinbarungen mit der EU abzuschliessen. Der Vorstoss wurde nach dem Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen im Jahr 2021 eingereicht. Ein Stromabkommen war damals in weite Ferne gerückt. Seit diesem Jahr laufen wieder Verhandlung mit der EU. Bestandteil dieser Verhandlungen ist auch ein Stromabkommen. Der Nationalrat stimmte der geänderten Vorlage dennoch zu, nachdem der Ständerat das Geschäft mit Änderungen in der Frühjahrssession bereits angenommen hatte.

Im Nationalrat wurde zudem das Postulat «Optimierung der Nutzung der Ressource Energieholz» der UREK-N angenommen. Der Bundesrat soll eine Strategie zur besseren Nutzung der Ressource Holz in der Schweiz vorlegen. Das UVEK erarbeitet derzeit eine integrale Wald- und Holzstrategie. In dessen Rahmen soll der Zusatzbericht über Holz als Energieressource entstehen. Geplante Massnahmen sind unter anderem duale Fernwärmesysteme, Förderung von holzbetriebenen Blockheizkraftwerken und Anreize zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden mit Holzheizungen.

Coralie Aschwanden; Hochschulpraktikantin Medien & Politik, Bundesamt für Energie
Bild: Béatrice Devènes