Revision des Energiegesetzes: Vernehmlassungsfrist ist vorbei

Am 3. April 2020 eröffnete der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Energiegesetzes (Fördermassnahmen ab 2023). Ziel der Vorlage ist, mehr Anreize für Investitionen in Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu schaffen und damit zur langfristigen Stromversorgungssicherheit beizutragen. Dafür soll das bereits bestehende Förderinstrumentarium im Energiegesetz länger angewendet und punktuell weiterentwickelt werden.

Die Vernehmlassung dauerte bis zum 12. Juli 2020 und insgesamt sind 253 Stellungnahmen eingegangen. Diese werden nun von den Spezialistinnen und Spezialisten des Bundesamts für Energie (BFE) ausgewertet und in einem Bericht zusammengefasst, der auf der Webseite des Bundesrates veröffentlicht wird, sobald der Bundesrat ihn zur Kenntnis genommen hat.

Was geschieht bei einer Vernehmlassung?

Als Vernehmlassungsverfahren wird jene Phase des Verfahrens eines politischen Vorhabens (bspw. einer Gesetzesrevision) bezeichnet, in der dieses unter Einbezug der Öffentlichkeit auf seine sachliche Richtigkeit, Vollzugstauglichkeit und Akzeptanz hin geprüft wird. Zu diesem Zweck können Kantone, Parteien, Verbände sowie weitere interessierte Kreise oder auch Einzelpersonen zum Entwurf Stellung nehmen. Auch wer nicht zum Vernehmlassungsverfahren eingeladen wird, kann sich zu einer Vorlage äussern.

Ein Vernehmlassungsverfahren des Bundes wird in der Regel vom Bundesrat oder vom zuständigen Departement eröffnet. Das zuständige Departement wertet die eingegangenen Stellungnahmen nach Abschluss des Verfahrens aus. Auf dieser Grundlage erfolgen die weiteren politischen Beschlüsse.

Auch eine parlamentarische Kommission kann eine Vorlage in die Vernehmlassung schicken. Für die Vorbereitung und die Zusammenstellung der Ergebnisse kann die Kommission Dienststellen der Bundesverwaltung beiziehen.

Weitere Informationen zum Vernehmlassungsverfahren des Bundes finden Sie im entsprechenden Gesetz. Informationen zur Schweizer Gesetzgebung und deren Instrumenten finden Sie im Parlamentswörterbuch.

Alicia Salas, Hochschulpraktikantin Medien und Politik, BFE