Rückblick auf die letzte Parlamentssession des Jahrzehnts

In den letzten drei Wochen hat das Parlament ein letztes Mal in dieser Dekade über aktuelle politische Geschäfte beraten. Dabei wurden auch einige energiepolitische Themen diskutiert.

Ständerat
Der Ständerat ist in der ersten Sessionswoche dem Nationalrat gefolgt und hat sich mit 29 gegen 12 Stimmen bei einer Enthaltung für eine klarere Definition der Umweltauflagen für Wasserkraftwerke ausgesprochen. Die parlamentarische Initiative 16.452 wurde damit von beiden Räten und auch in der Schlussabstimmung angenommen. Damit sollen die Betreiber von Wasserkraftwerken bei Konzessionserneuerungen in der Zukunft weniger Umweltmassnahmen ergreifen müssen als heute.

Die Motion «Verpflichtender Grundschutz für kritische Strominfrastrukturen» (17.3496) hat der Ständerat abgelehnt. Bereits die Kommission des Ständerates, die UREK-S, sowie der Bundesrat hatten die Ablehnung der Motion beantragt, da die Anliegen bereits erfüllt seien bzw. im Rahmen laufender Arbeiten der Verwaltung umgesetzt würden. Dieser Empfehlung hat der Ständerat ohne Gegenantrag Folge geleistet.

Die Motion «Holzenergiepotenzial ausschöpfen» (19.3277) hat der Ständerat wiederum ohne Gegenantrag angenommen. Da auch der Nationalrat die Motion bereits angenommen hat, wird der Bundesrat folglich beauftragt, das Holzenergiepotenzial und damit die Energieressource Holz auszuschöpfen. Der Bundesrat hatte die Annahme der Motion beantragt und wünscht eine vermehrte nachhaltige Nutzung der Holzenergie.

Die beiden Interpellationen «Pariser Klimaabkommen ist nur mit Minergie-P/Plus-Energie-Bauten im Gebäudeprogramm umsetzbar» (19.4273) sowie «Wettbewerb bei der Produktion von Alternativenergie» (19.4269) hat der Ständerat diskutiert und erledigt. Die Diskussionen im Ständerat können Sie im amtlichen Bulletin nachlesen.

Nationalrat
Mit Annahme der Motion «Langfristige Stromversorgungssicherheit. Sicherstellung und Klärung der Verantwortlichkeiten» (19.3004) durch den Nationalrat wird der Bundesrat beauftragt, im Rahmen der Revision des Stromversorgungsgesetzes (StromVG) eine Marktordnung zu unterbreiten, welche die langfristige Versorgungssicherheit durch eine angemessene Inlandproduktion gewährleistet. Der Ständerat hatte dieser Motion bereits in der Sommersession zugestimmt.

Vera Zotter, Hochschulpraktikantin Medien und Politik, BFE