59. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie Agentur IAEA

Vom 7. bis 11. September 2015 fand das Herbsttreffen des Board of Governors und in der darauffolgenden Woche vom 14. bis 18. September 2015 die 59. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie Agentur IAEA in Wien statt.

Bei dem „Board of Governors“ Treffen standen im Zentrum der Beratungen hauptsächlich zwei Themenbereiche: Zum einen die Implementierung des IAEA Action Plans zur Verbesserung der globalen nuklearen Sicherheit im Nachgang zum Fukushima Daiichi Unfall sowie die zusätzlichen Verfikationsaufgaben für die Agentur aufgrund des im Juli 2015 verabschiedenden Abkommens zwischen der E3/EU3 +3 Gruppe sowie der Islamischen Republik Iran.

Die Schweiz fordert im Rahmen der Wiener Deklaration, verabschiedet an der Diplomatischen Konferenz zur Konvention der nuklearen Sicherheit, alle Mitglieder auf, die globalen Sicherheit der nuklearen Anlagen stetig zu verbessern. In diesem Rahmen begrüsst die Schweiz den Abschlussberichts der IAEA zur nuklearen Sicherheit, jedoch ist die Umsetzung noch nicht vollständig und fordert ein verstärktes Bemühen zu deren Fortschritt. Die Schweiz unterstützt die zusätzlichen Aufgaben betreffend der Verifikation im Rahmen des Iranabkommens für 2016 mit zusätzlichen 100 000 Euro, da dieser Plan die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Partnern in der Region des Nahen Ostens fördert. Im weiteren unterstützt die Schweiz mit 90 000 Euro das ReNuAl Projekt, um die Modernisierung der IAEA Laboratorien in Seibersdorf, Österreich weiter voranzutreiben.

Während der 59. Generalkonferenz wurde die Schweizer Delegation von BFE Direktor Walter Steinmann geführt und bestand aus Vertretern des EDA, BFE und ENSI. Die Zusammensetzung der Delegation erlaubte es, die zahlreichen bilateralen Treffen und intensiven Konsultationen zu einzelnen Sachgebieten sowie Plenardiskussionen zu Resolutionen im Bereich der nuklearen Sicherheit kompetent abzudecken.

In seiner Eröffnungsansprache schlug Generaldirektor Amano zunächst den weiten Bogen von der Nukleartechnologie zu den Sustainable Development Goals und zeigte auf, in welchen Bereichen der Energiegewinnung, des Umweltschutzes, der Lebensmittelsicherheit und Gesundheit die Agentur eigentliche Entwicklungshilfe geleistet hatte. Das Thema der Forschung und Technologie wurde auch in Zusammenhang mit der Erneuerung der Laboratorien in Seibersdorf gestellt. Die Anzahl der weltweiten Kernenergiereaktoren bezifferte die Agentur derzeit mit 438, weitere 67 befänden sich im Bau, vor allem in Asien. Damit bleibe die Bedeutung der Nukleartechnologie auch für die Energiegewinnung in Zukunft hoch und stiege sogar, so die Ausführungen von Generaldirektor Amano.

In dem Bericht der Schweiz für die Generalkonferenz ging BFE Direktor Walter Steinmann neben den internationalen nuklearen Themen wie Sicherheit und Sicherung vor allem auf die nationalen Bemühungen im Rahmen der Energiestrategie 2050 bezüglich dem Rückbau von Kernkraftwerken und der Tiefenlagerung von radioaktiven Abfällen ein. Walter Steinmann erläuterte die geplante Stilllegung des Kernkraftwerks Mühleberg ab 2019 und den damit beginnenden ersten Erfahrungen der Schweiz auf diesem Gebiet. Im weiteren skizzierte er die Aktivitäten des Auswahlverfahrens für geologische Tiefenlager. Offenheit, Dialog und Partizipation sind für den Erfolg dieses Verfahrens unabdingbare Voraussetzungen.

Weiter unterstrich Walter Steinmann das Interesse verschiedener Bundesämter an einer verstärkten Zusammenarbeit mit der Agentur, wie z.B. mit der Errichtung eines „Collaboration Centers“ zusammen mit dem Labor Spiez sowie die Mitarbeit in UNSCEAR (wissenschaftliche UN Organisation zur Untersuchung von Radioaktivität) zusammen mit dem BAG.

Der im Oktober 2015 anstehende Besuch von Generaldirektor Amano in der Schweiz wird es ermöglichen, die Themen sowie Kooperationsmöglichkeiten noch umfassender zu diskutieren.

Ralf Straub, Sektion Internationales BFE