Riga

Beissen sich Biodiversität und der Zubau erneuerbarer Energien? 


Vom 14. bis 16. April 2015 findet in Riga (Lettland) ein informelles Treffen der EU-Energie- und Umweltminister statt. Die Schweiz wird von meinem Kollegen Bruno Oberle (BAFU) und von mir vertreten, da Bundesrätin Leuthard wegen des Besuchs des französischen Präsidenten in der Schweiz verhindert ist. Im Rahmen der gemeinsamen Session der Umwelt- und Energieminister zum Thema „Biodiversity Protection and Renewable Energy Use“ hat die Schweiz aufgezeigt, dass wir hohe Ziele im Energie- und Klimabereich verfolgen und dass diese unter Berücksichtigung von Umweltaspekten, insbesondere der Erhaltung der Biodiversität, erreicht werden sollen.

Primär sollen deshalb Nutz- und Schutzinteressen gut abgewogen und im Rahmen der Raumplanung Nutz- und Schutzgebiete ausgeschieden werden. Eine zentrale Rolle kommt den Kantonen zu, welche für diese Ausscheidung zuständig sind, was wir mit der Energiestrategie 2050 noch optimieren wollen. Zusätzlich besteht Verbesserungspotenzial beim Vollzug der bereits bestehenden rechtlichen Vorgaben im Bereich der Biodiversität.

Die zweite Worksession zum Thema „Energy Efficiency: Heating and Cooling“ hat gezeigt, dass alle EU-Mitgliedstaaten eine Strategie der EU im Bereich „Heating and Cooling“ unterstützen, welche Ende 2015 fertiggestellt und umgesetzt werden soll. Allerdings wurde verlangt, dass diese die regionalen (klimatischen) Unterschiede vermehrt berücksichtigt und Portugal und Zypern nicht gezwungen werden, kilometerweise Fernwärmenetze zu bauen. Fasst man die einzelnen Statements der hier vertretenen Staaten zusammen, kann ich sagen, dass wir mit den Massnahmen im Gebäudebereich in der Energiestrategie 2050 auf dem richtigen Weg sind.

In meinem Statement empfahl ich, bei der Ausarbeitung der „Heating and Cooling“ Strategie vermehrt Nachhaltigkeitsaspekte zu berücksichtigen: Es macht wenig Sinn, wenn nun jedes Land eigene Nachhaltigkeitslabels entwickelt und daneben auch noch LEED als US-Import mitspielen will. Der Bedarf an Heiz- und Kühlenergie kann massiv gesenkt werden, wenn bereits bei der Planung von Gebäuden Aspekte wie die Ausrichtung der Gebäude, Beschattung, passive Kühlung und Heizung berücksichtigt werden. Wir brauchen Raumplaner und Architektinnen, welche Energiefragen mindestens so stark im Fokus haben wie den tollen Entwurf und das Design.

Eine Kritik habe ich in meinem Statement ebenfalls angebracht: Das Bauproduktegesetz der EU zwingt die Schweiz ineffiziente Heiz- und Kühlgeräte zuzulassen, obwohl wir zusammen mit der Schweizer Industrie bisher deutlich höhere Mindestanforderungen durchgesetzt hatten. Deshalb appellierte ich an die Kommission, die Effizienz-Vorgaben an Geräte wie Wärmepumpen etc. rasch zu verschärfen.

Nun bin ich gespannt auf die heutigen Diskussionen in der abschliessenden Worksession: „Regional cooperation in the Energy Sector“.

Walter Steinmann, Direktor BFE