Fin de session: Die Energiethemen der Frühjahrsession 2022

Die Frühjahrssession 2022 des Parlaments findet heute ein Ende. Die drei Sessionswochen waren geprägt von den Ereignissen in der Ukraine. Die Auswirkungen des Kriegs auf die Energiemärkte und die Versorgungssicherheit wurden diskutiert und fanden Eingang in diverse Anfragen und Vorstösse. Folgend ein Überblick über die energiepolitischen Geschäfte der Session.

Erste Woche

In der ersten Woche behandelte der Nationalrat die Initiative Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative). Sie will die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2050 auf Netto-Null zu senken und verlangt, dass ab 2050 keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in Verkehr gebracht werden dürfen. Der Bundesrat legt dem Parlament einen direkten Gegenentwurf vor, welcher am Ziel festhält aber auf das Verbot verzichtet. Die Grosse Kammer hat die Initiative mit 99 zu 89 Stimmen zur Ablehnung und den Gegenvorschlag mit 104 zu 67 Stimmen zur Annahme empfohlen.

Die Motion von Ständerat Matthias Samuel Jauslin (FDP Aargau) «Energieautonomie der Immobilien des Bundes. Fotovoltaik-Offensive» wurde nun auch im Ständerat angenommen. Der Bundesrat war mit dem Auftrag einverstanden, und die Verwaltung wird sich jetzt an die Umsetzung machen.

Zweite Woche

In der zweiten Woche gingen beim Bundesamt für Energie insgesamt 17 Fragen aus der Fragestunde ein: 22.7328, 22.7307, 22.7298, 22.7297, 22.7296, 22.7226, 22.7273, 22.7014, 22.7055, 22.7043, 22.7070, 22.7118, 22.7119, 22.7122, 22.7135, 22.7151, 22.7181. Bei vielen Fragen standen die Krise in der Ukraine und die Abhängigkeit der Schweiz von fossilen Energien im Zentrum. Beispielsweise bei Frage 22.7298 von Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne Zürich) «Erneuerbare Energien als Freiheitsenergien: Sofortprogramm zur Reduktion der fossilen Abhängigkeit der Schweiz durch massives Investitionsprogramm».

Dritte Woche

Die dritte Woche der Frühjahrsession war geprägt von der dinglichen Debatte zum Ukraine-Konflikt. Bundesrätin Simonetta Sommaruga betonte erneut die Wichtigkeit des Ausbaus der erneuerbaren Energien. «Wir müssen die Erneuerbaren mit aller Kraft ausbauen, es ist mehr Tempo angesagt. Zudem müssen wir die Energieverschwendung zurückfahren», sagte sie im Rahmen der Debatte. Die Rahmenbedingungen dazu seien gut, aber die Politik sei immer noch gefragt. Die Bevölkerung und Wirtschaft seien bereit für den Energiewandel.

Die dringliche Interpellation «Strom, Benzin und Heizöl werden immer teurer. Was unternimmt der Bundesrat gegen die massiv steigenden Energiepreise?» der SVP stellte Fragen zur Lage der Schweizer Energieversorgung im Rahmen des Konflikts in der Ukraine und der steigenden Energiepreise und wurde vom Bundesrat ausführlich beantwortet.

Zusätzlich wurde aus energiepolitischer Sicht in der dritten Woche die parlamentarische Initiative von Nationalrat Franz Grüter (SVP Luzern) «Keine Mehrwertsteuern auf Steuern und Abgaben erheben» diskutiert. Die Initiative wurde mit 105 zu 84 Stimmen angenommen und an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats überwiesen.

Die Sommersession beginnt am 30. Mai und dauert bis zum 17. Juni 2022.

Florin Konrad, Hochschulpraktikant Medien & Politik, Bundesamt für Energie