Energiestrategie 2050: Meilenstein geschafft


Was lange währt, wird endlich gut: Heute hat das Parlament das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 in der Schlussabstimmung angenommen. Die Zustimmung im Ständerat kam mit 35 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen zustande. Und auch der Nationalrat hat das Gesetzespaket mit 120 zu 72 Stimmen bei 6 Enthaltungen relativ deutlich angenommen.

Bis das so beschlossene neue Recht in Kraft treten kann, sind allerdings noch einige Schritte nötig. Wie üblich bedürfen die neuen Bestimmungen auf Gesetzesebene der Konkretisierung auf Verordnungsstufe. Diese werden vom Bundesrat verabschiedet. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ist daran, die neuen Verordnungsbestimmungen zu erarbeiten bzw. bestehende Bestimmungen an das neue Recht anzupassen. Zu diesen umfangreichen Erlassänderungen wird zwischen Februar und Mai 2017 ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt werden. Das Inkrafttreten der Gesetzes- und Verordnungsänderungen ist für den 1. Januar 2018 vorgesehen.

Sollte gegen das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 ein Referendum zustande kommen, wird noch das Stimmvolk über die Vorlage zu entscheiden haben. Eine entsprechende Volksabstimmung könnte frühestens am 21. Mai 2017 stattfinden.

Im Weiteren hat das Parlament heute auch seine Abstimmungsempfehlung zur Stromeffizienzinitiative beschlossen. Der Nationalrat lehnt die Initiative mit 134 zu 64 Stimmen, der Ständerat mit 29 zu 15 Stimmen ab. Im Vordergrund steht allerdings die andere aktuelle Volksinitiative im Bereich der Energiepolitik, die Atomausstiegsinitiative. Volk und Stände werden am 27. November 2016 über diese zu entscheiden haben.

Nachdem das Parlament nun wichtige energiepolitische Dossiers abgeschlossen hat, liegt der Ball jetzt also beim Stimmvolk.

Nico Häusler, BFE-Fachspezialist Bundesrats- und Parlamentsgeschäfte