Breite Allianz fordert flexiblen Wasserzins

Als «Kampf um 550 Millionen Franken» wird sie oft beschrieben – die Debatte um den Wasserzins in der Schweiz. Dabei geht es um die Abgabe, die Wasserkraftproduzenten an Kantone und Gemeinden zahlen – für die Nutzung von Wasser zur Stromproduktion. Diese Abgabe ist sinnvoll und richtig – doch die Berechnungsmethode dahinter muss sich ändern. Das fordert eine breite Allianz, bestehend aus dem Verband Schweiz. Elektrizitätsunternehmen, AEE Suisse, economiesuisse, dem Schweiz. Gewerbeverband, dem Schweiz. Konsumentenforum, dem Schweiz. Städteverband und Swissmem. Die Allianzpartner luden am Mittwoch, 14.3. zur Medienkonferenz in Bern.

Das Problem:

Der Wasserzins berechnet sich nach einer hundertjährigen Regel aus der Zeit des Ersten Weltkriegs. Kraftwerksbetreiber zahlen einen statisch-festen Betrag, multipliziert mit der mittleren Bruttoleistung ihres Kraftwerks. Doch die Betreiber operieren längst in einem extrem dynamischen, europäischen Markt – der schon für Grosskunden geöffnet ist. Und die Preise für Strom sind derzeit extrem tief. Häufig decken darum die Stromerlöse nicht einmal die Gestehungskosten des Wasserstroms.

Die Forderungen der Allianz:

1. Es braucht eine Flexibilisierung des Wasserzinses mit einem fixen und variablen, marktabhängigen Teil. Diese Flexibilisierung ist als Grundsatz per 1.1.2020 gesetzlich zu verankern.

2. Eine langfristige Lösung der Wasserzinsfrage muss mit der Revision StromVG und dem künftigen Marktdesign einhergehen.

3. Als Übergangslösung ab 2020 braucht es eine deutliche Entlastung der Wasserkraftproduktion. Die vom Bundesrat in der Vernehmlassungsvorlage ursprünglich vorgesehenen 80 CHF/kWB stellen aus Sicht der Allianzpartner die Obergrenze dar.

«Eine starke Wasserkraft ist zentral für die Umsetzung der Energiestrategie 2050», so VSE-Direktor Michael Frank. Ein flexibler Wasserzins komme als wichtiger Standortfaktor der Wirtschaft ebenso wie der Gesellschaft zugute.

Sandro Pfammatter, Mediensprecher VSE