61. Generalkonferenz der IAEA

Vom 18. bis 22. September fand die 61. Generalkonferenz (GK) der Internationalen Atomenergie Behörde (IAEA) in Wien statt. Die schweizerische Delegation wurde von Gouverneur Walter Steinmann geleitet und bestand aus Vertretern des Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), dem Bundesamt für Energie (BFE), des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorates (ENSI) sowie dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Die Zusammensetzung der Delegation mit Kompetenzen aus den verschiedenen Institutionen erlaubte es, an zahlreichen bilateralen Treffen und Konsultationen mit der IAEA sowie Mitgliedsländern teilzunehmen. Die Schweiz brachte sich auch aktiv an den Plenarsitzungen sowie dem „Committee of the Whole“ zu Resolutionen im Bereich der nuklearen Sicherheit, Sicherung sowie Safeguards kompetent ein. Das „Committee of the Whole“ wurde dieses Jahr von Botschafter Rolf Stalder präsidiert, der für seine effiziente Führung ein grosses Lob von der Konferenzpräsidentin erhielt. Präsent war die Schweiz ebenfalls an zahlreichen Side-Events zu verschiedensten Themen wie das ReNuAl-Projekt (Renovation der IAEA Laboratorien in Seibersdorf) sowie an nuklear wissenschaftlichen Veranstaltungen, etwa im Bereich der Krebsmedizin.

Im Jahresbericht der Schweiz für die IAEA-Generalkonferenz ging Gouverneur Walter Steinmann – neben internationalen nuklearen Themen wie Sicherheit und Sicherung – auf das sogenannte State Level Concept (SLC) ein. Das SLC der IAEA ist ein neuer Standard für die Verifikationsaktivitäten und als Folge davon soll für jedes Mitgliedsland die Inspektionstätigkeit individuell angepasst werden, basierend auf den verbindlichen rechtlichen Grundlagen wie dem Safeguardsabkommen und dem Zusatzprotokoll. Die IAEA hat der Schweiz im Jahr 2016 die Broader Conclusion erteilt, die eine Voraussetzung der Anwendung des SLC darstellt. Die Schweiz setzt sich dafür ein, dass unter dem SLC für die Mitgliedsstaaten massive Erleichterungen bei den Inspektionstätigkeiten resultieren.

Die Schweiz hat grundsätzlich ein starkes Interesse an einer gut funktionierenden IAEA. Dafür soll die IAEA mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Die Schweiz hat sich in den Verhandlungen zum Budget stark engagiert und ersuchte für die Agentur noch mehr Effizienzgewinne zu erzielen. Durch die Verhandlungen konnte erreicht werden, dass eine neue Methode für die Preisanpassung erarbeitet wird. Dies ist insofern von grosser Wichtigkeit, da die aktuelle Methode keine zuverlässige Schätzung der zu erwartenden Preisentwicklung ermöglicht. In der Vergangenheit hat dies jeweils im zweiten Budgetjahr zu signifikanten Erhöhungen geführt.

Das Jahr 2017 ist energiepolitisch ein herausragendes Jahr für die Schweiz: Die Bevölkerung stimmte im Mai für das revidierte Energiegesetz. Dieses setzt stark auf Energieeffizienz sowie die Förderung erneuerbarer Energien, was mit Blick auf die Versorgungssicherheit sowie die Klimaziele sinnvoll ist. Den bestehenden Kernkraftwerken wird erlaubt, Strom zu produzieren, solange die nukleare Sicherheit gegeben ist, darüber wacht strikt das ENSI. Der Bau neuer Kernkraftwerke ist in der Schweiz aber nun verboten. Im Rahmen der Energiestrategie kommt der öffentlichen Hand eine Vorbildfunktion zu; sie soll sich speziell für Energieeffizienz sowie erneuerbare Energien engagieren. Diese Aufgabe nehmen in der Schweiz Bund, Kantone, Gemeinden und öffentliche Unternehmen gemeinsam wahr. Dieselbe Vorreiterrolle erwartet die Schweiz auch von der IAEA: Sie soll sich bezüglich Energieverbrauch ihrer Gebäude, der Mobilität sowie dem Umgang mit Ressourcen als Leuchtturm präsentieren; da bleibt noch viel zu tun.

Die dreijährige Mitgliedschaft der Schweiz im Governeursrat oder Exekutivorgan der IAEA kam mit der Beendigung der diesjährigen Generalkonferenz ebenfalls zu ihrem turnusgemässen Abschluss. Voraussichtlich wird die Schweiz in drei bis vier Jahren wieder im Board of Governors vertreten sein und sich dann wieder als aktives Mitglied in diesem Gremium engagieren. Gleichzeitig endet das dreijährige Mandat von Walter Steinmann als schweizerischer Gouverneur. An dieser Stelle möchte ich Walter Steinmann sehr herzlich für seinen grossen Einsatz und sein Engagement danken, mit dem er die Schweiz und ihre Interessen bei der IAEA vertreten hat. Wir konnten in den vergangenen Jahren alle Ziele der dreijährigen „Board of Governors“-Periode erreichen und die Schweiz als verantwortungsvolle, verlässliche und kompetente Akteurin bei der IAEA verankern.

Ralf Staub, Fachspezialist Sektion International