Schlagwortarchiv für: Parlament

Vor 20 Jahren, am 1. Januar 1999, ist das erste Schweizer Energiegesetz in Kraft getreten. Seine Entstehungsgeschichte ist einzigartig und reicht bis in die 1960er Jahre zurück. Damals hätte niemand gedacht, dass es für seine Schaffung mehrere Ölkrisen, fünf verschiedene Bundesräte, zwei Verfassungsabstimmungen, eine Nuklearkatastrophe und mehrere Initiativabstimmungen brauchen würde. Grund genug, in einer fünfteiligen Blogserie auf ein spannendes Stück Schweizer Politikgeschichte zurückzublicken.
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In seinem Gastkommentar auf energeiaplus.ch thematisiert Michael Frank, Direktor des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen VSE, die laufende Debatte zum Wasserzins.

Die harte Debatte rund um den Wasserzins überschattet eine wichtige Tatsache: Die Wasserkraft ist zentral für den Umbau unseres Energiesystems, unsere Einbindung in Europa und unsere Versorgungssicherheit. Das aktuelle Regime sabotiert diese tragende Rolle. Weiterlesen

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Aktuell befindet sich die Revision des Wasserrechtsgesetzes in der parlamentarischen Beratung. Hauptthema ist dabei die Neuregelung des Wasserzinsmaximums. Die aktuelle Regelung ist bis Ende 2019 befristet, das heisst, für die Zeit ab 2020 muss eine Folgeregelung gefunden werden. In seiner Botschaft vom 23. Mai 2018 hat der Bundesrat vorgeschlagen, die aktuelle Regelung um fünf Jahre bis Ende 2024 zu verlängern – dies vor dem Hintergrund der kontroversen Vernehmlassungsergebnisse. Langfristig besteht aber nach wie vor Handlungsbedarf. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung wollte die UREK-N erfahren, wie sich ein flexibles Modell auf die Einnahmen und Ausgaben der betroffenen Gemeinwesen und Kraftwerksgesellschaften auswirken würde. Weiterlesen

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Am 17. Oktober 2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Revision des Stromversorgungsgesetzes eröffnet. Wozu braucht es eine Anpassung dieses Gesetzes? Und was soll sich dabei genau ändern? Im Folgenden eine kurze Übersicht zu diesen Fragen. Weiterlesen

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Andrea Burkhardt, Bundesamt für Umwelt, und Daniel Büchel, Bundesamt für Energie, diskutieren mit Ivo Cathomen, Stv. CEO SVIT, über die Revision des CO2-Gesetzes, das Gebäudeprogramm und den Beitrag der Immobilienwirtschaft zur Erreichung der Klimaziele. Weiterlesen

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Was lange währt, wird endlich gut: Heute hat das Parlament das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 in der Schlussabstimmung angenommen. Die Zustimmung im Ständerat kam mit 35 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen zustande. Und auch der Nationalrat hat das Gesetzespaket mit 120 zu 72 Stimmen bei 6 Enthaltungen relativ deutlich angenommen. Weiterlesen

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Die parlamentarische Phase des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie neigt sich nach bald drei Jahren ihrem Ende zu. Sowohl National- wie auch Ständerat haben sich inzwischen je zweimal mit der Vorlage befasst.

Insbesondere in zwei wichtigen Punkten ist es diese Woche gelungen, eine Einigung zwischen den Räten herbeizuführen Weiterlesen

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Noch sind sich die eidgenössischen Räte nicht in allen Punkten einig: In der Frühjahrssession hatte der Nationalrat verschiedene Abweichungen zum Ständerat beschlossen. Nach Vorberatung durch seine Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie wird der Ständerat diese Differenzen nun in der anstehenden Sommersession behandeln. Dabei wird vor allem der vom Nationalrat forcierte Ausbau der Steueranreize für energetische Gebäudesanierungen zu reden geben. Weiterlesen

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