Unterstützung für die Stahl- und Aluminiumindustrie, mehr Transparenz für den Stromhandel und schnellere Verfahren für den Bau grosser Energieproduktionsanlagen. Das eidgenössische Parlament hat wichtige energiepolitische Entscheide gefällt in der Wintersession 2024, die am 20. Dezember zu Ende ging. Ein Überblick. Weiterlesen
Schlagwortarchiv für: Ständerat
Winter-Session 2024: Parlament debattiert über Energieforschung und Transparenz beim Energiehandel
In der Herbstsession waren sich National- und Ständerat noch uneins, wieviel Fördergelder die Erweiterung des Forschungsförderungsprogramm SWEET erhalten soll. Nun ist das Geschäft in der Wintersession 2024 nochmals traktandiert. Weitere Themen in der kommenden Session sind: Neue Regeln für mehr Transparenz beim Energiegrosshandel, Solidaritätsabkommen zur Gasversorgung und verschiedene Vorstösse aus dem Energiebereich. Weiterlesen
Herbstsession 2024: Nationalrat entscheidet über zusätzliche Mittel für Energieforschung
Gibt es zusätzlich Geld für die Energieforschung? Nach dem Ständerat kommt der 106,8-Millionen-Kredit für SWEETER, die Erweiterung des Forschungsförderprogramms SWEET, in der Herbstsession in den Nationalrat. Die energiepolitischen Geschäfte konzentrieren sich in dieser Session in der grossen Kammer. Weiterlesen
SWEETER und BATE in der Sommersession 2024 der eidgenössischen Räte
Am 27. Mai beginnt die Sommersession. Themen sind unter anderem die Energieforschung und der Stromhandel. Das Bundesparlament berät über das Förderprogramm SWEETER und das Bundesgesetz über die Aufsicht und Transparenz auf den Energiegrosshandelsmärkten (BATE). Energeiaplus mit einer Übersicht über die wichtigsten energiepolitischen Geschäfte der Session.
Nun ist klar, was das CO2-Gesetz für die Zeit ab 2025 regeln wird. Das Parlament hat in der Frühlingssession die letzten Differenzen bereinigt. Ladestationen für Elektroautos werden nicht gefördert, und die CO2-Emissionen sollen in erster Linie im Inland reduziert werden. Weiterlesen
Sollen Ladestationen staatlich gefördert werden? Wo sollen die CO2-Reduktionen künftig erfolgen und zu welchem Teil? Diese Fragen hat der Ständerat bei der Beratung der Revision des CO2-Gesetzes zu beantworten. In der Frühjahrssession 2024 ist nach dem Nationalrat nun wieder der Ständerat am Zug. Weiterlesen
Fin de Session: Beschlüsse des Nationalrats zu CO2-Gesetz und Beschleunigungserlass
Der Nationalrat sagt ja zu zwei wichtigen energiepolitischen Gesetzesvorlagen: Er stimmt dem revidierten CO2-Gesetz zu und sagt auch ja zum sogenannten Beschleunigungsanlass, der die Planungs- und Bewilligungsverfahren für grosse Stromproduktions-Anlagen straffen will. Weiterlesen
Fin de session: Der Durchbruch beim Energie-Mantelerlass ist gelungen
Es ist eine wichtige Wegmarke in der Geschichte der Energiepolitik der Schweiz: Das Parlament hat sich in der Herbstsession 2023 auf einen Kompromiss im Energie-Mantelerlass geeinigt und somit den Weg geebnet für eine höhere Stromproduktion mit Solar-, Wind- und Wasserkraftanlagen im Inland. In allen Stromproduktionsbereichen soll es künftig an bestimmten Standorten einen Vorrang gegenüber dem Naturschutz geben. Damit soll in Zukunft mehr erneuerbare Energie produziert werden und somit auch einem Strommangel im Winter vorgebeugt werden. Weiterlesen
Für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien: Dafür soll das entsprechende Bundesgesetz (Mantelerlass) den Rahmen legen. Die Beratung im Parlament steht vor dem Abschluss. Am Zug ist der Nationalrat, der nun die letzten Differenzen zum Ständerat zu bereinigen hat.
Das Parlament arbeitet intensiv an einer sicheren Stromversorgung mit erneuerbaren Energien
Die zentrale Debatte zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien («Energie-Mantelerlass») ging in dieser Sommersession in die zweite Runde. Über zwei Tage verteilt widmete sich der Ständerat der Differenzbereinigung zum Nationalrat. Der Nationalrat setzte sich währenddessen mit der Frage auseinander, ob und wie man bestehende energierelevante Infrastruktur vor dem Verkauf ins Ausland schützen muss. Weiterlesen
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