Zweite Tagung des Board of Governors der IAEA in Wien

Vom 12. bis 16. Juni 2017 fand in Wien das zweite Treffen des Board of Governors (BoG) der Internationalen Atomenergie Agentur (IAEA) in diesem Jahr statt. Am Beginn der eine Woche dauernden Tagung des Governeursrats standen die Ausführungen des Generaldirektors (DG) Amano. Der Bereich der nuklearen Sicherheit nimmt im Jahresbericht 2016 eine zentrale Stellung ein. Unter dem Vorsitz des Schweizer Gouverneurs, Walter Steinmann, hat sich die schweizerische Delegation für die stetige Stärkung der nuklearen Sicherheit von Kernkraftwerken ausgesprochen, um eine substantielle Verbesserung der Sicherheitsstandards weltweit zu erreichen.

So konnte die Schweiz einen der beiden Vizepräsidenten der 7. Überprüfungskonferenz der Konvention zur nuklearen Sicherheit, die Anfang April stattfand, stellen. Dass schweizerische Engagement trug dazu bei, dass die Ergebnisse der sogenannten Wiener Erklärung im Nachgang zu Fukushima ein bleibendes Element zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit darstellen.

Im weiteren Fokus der Tagung standen die Aktivitäten der Agentur im Bereich der Technischen Kooperation (TC). DG Amano erläuterte, dass das TC Budget für 2016 ca. € 97 Mio. betrug. Der DG führte weiter aus, welche Projekte die IAEA in den verschiedenen Regionen initiiert bzw. unterstützt hat. So hat die Agentur beispielsweise für die Fidschi Inseln das erste Krebsbehandlungszentrum aufgebaut. Die Schweiz hat letztes Jahr wiederum ein überdurchschnittliches Engagement im TC Bereich geleistet. Unter anderem wurde ein Projekt im Bereich der nuklearen Forensik für den Aufbau von Kapazitäten zur Messung von Radioaktivität auf den Marshallinseln mit insgesamt mit € 80‘000 unterstützt.

Im weiteren Verlauf des BoG wurde über das IAEA Budget 2018 und 2019 beraten. Die Agentur sieht für die zwei kommenden Jahre eine moderate Erhöhung (1.2 %) der finanziellen Mittel vor und berücksichtigt die nationale Haushalte der Staaten, welche die IAEA durch Ihre Mitgliedsbeträge finanzieren. Diese Budgetpolitik wird von der Schweiz ausdrücklich begrüsst, jedoch mit dem Hinweis, dass für die anstehenden Aufgaben zur nuklearen Sicherheit und Sicherung sowie der zusätzlichen Tätigkeiten der Inspektoren im Rahmen des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) im Iran eine arbeitsfähige Organisation notwendig sei.

Des weiteren informierte DG Amano das BoG über die Entwicklungen im Bereich der nuklearen Sicherheit und Sicherung. Für die Schweiz sind die Aktivitäten zur Sicherung von nuklearen Materialen von grosser Bedeutung. Aus diesem Grund hat die Schweiz eine sogenannte International Physical Protection Advisory Service (IPPAS) Mission für 2018 bei der IAEA beantragt. Damit soll die nukleare Sicherung von Kernanlagen in der Schweiz verbessert werden. IPPAS Missionen bieten Erfahrungsaustausch und Beratung und ermöglichen so einen Erkenntnisgewinn, Vertrauensbildung und die Identifikation von Verbesserungspotenzial bei der nuklearen Sicherung.

Abschliessend wurde das Board of Governors von DG Amano über den Bereich der Verifikation und Monitoring informiert. Dabei spielt der Safeguards Implementation Report 2016 (SIR) sowie der Bericht über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und den Ländern Iran, Syrien und Nordkorea eine Hauptrolle. Der Governeursrat gab dem SIR in der anschliessenden Erörterung einen breiten Raum. Betreffend Iran informierte der DG, dass die JCPOA Roadmap umgesetzt wird und sich das Land bis jetzt an die Vereinbarungen hält. DG Amano wiederholte seinen Appell an Nordkorea, gemäss den UN Sicherheitsresolutionen mit der IAEA zusammen zu arbeiten. Es ist bedauerlich, dass Nordkorea keinerlei Anzeichen einer Kooperation mit der IAEA sowie der UNO zeigt.

Während der Boardwoche hatte die schweizerische Delegation auf Einladung der IAEA Gelegenheit, das Referenzlabor für radiochemische und -physikalische Analysen in Seibersdorf nahe Wien zu besichtigen. Momentan werden die Laboratorien durch das sogenannte „ReNuAl“ Projekt umfassend modernisiert und verbessern die Fähigkeiten der IAEA im Bereich der Analysen zur Radioaktivität vor allem im Bereich der Lebensmittelsicherheit. Wir berichteten bereits in mehreren Blogs von diesem Projekt. Die Schweiz hat ein starkes Interesse, dass die Laboratorien „State of the Art“ sind und die IAEA ihre Aufgaben vollumfänglich erfüllen kann. In den letzten Jahren hat die Schweiz überdurchschnittliche freiwillige Beiträge für dieses Projekt geleistet.

Ralf Straub, Sektion Internationales, BFE