In der Herbstsession waren sich National- und Ständerat noch uneins, wieviel Fördergelder die Erweiterung des Forschungsförderungsprogramm SWEET erhalten soll. Nun ist das Geschäft in der Wintersession 2024 nochmals traktandiert. Weitere Themen in der kommenden Session sind: Neue Regeln für mehr Transparenz beim Energiegrosshandel, Solidaritätsabkommen zur Gasversorgung und verschiedene Vorstösse aus dem Energiebereich. Weiterlesen
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Loading...Gibt es zusätzlich Geld für die Energieforschung? Nach dem Ständerat kommt der 106,8-Millionen-Kredit für SWEETER, die Erweiterung des Forschungsförderprogramms SWEET, in der Herbstsession in den Nationalrat. Die energiepolitischen Geschäfte konzentrieren sich in dieser Session in der grossen Kammer. Weiterlesen
Noch keine BewertungenLoading...Nun ist klar, was das CO2-Gesetz für die Zeit ab 2025 regeln wird. Das Parlament hat in der Frühlingssession die letzten Differenzen bereinigt. Ladestationen für Elektroautos werden nicht gefördert, und die CO2-Emissionen sollen in erster Linie im Inland reduziert werden. Weiterlesen
Noch keine BewertungenLoading...Sollen Ladestationen staatlich gefördert werden? Wo sollen die CO2-Reduktionen künftig erfolgen und zu welchem Teil? Diese Fragen hat der Ständerat bei der Beratung der Revision des CO2-Gesetzes zu beantworten. In der Frühjahrssession 2024 ist nach dem Nationalrat nun wieder der Ständerat am Zug. Weiterlesen
1 Vote(s), Durchschnitt: 5,00Loading...Für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien: Dafür soll das entsprechende Bundesgesetz (Mantelerlass) den Rahmen legen. Die Beratung im Parlament steht vor dem Abschluss. Am Zug ist der Nationalrat, der nun die letzten Differenzen zum Ständerat zu bereinigen hat.
Noch keine BewertungenLoading...Eine sichere Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Energien: Das regelt das entsprechende Bundesgesetz (Mantelerlass). Nach dem Nationalrat in der Frühlingssession ist in der Sommersession nun der Ständerat wieder am Zug. Energeiaplus mit einer Vorschau auf die energiepolitischen Hauptthemen in den beiden eidgenössischen Räten. Weiterlesen
Noch keine BewertungenLoading...Welche Konzessionen sollen beim Naturschutz möglich sein, um mehr Strom zu produzieren? Und sollen Hauseigentümer und -eigentümerinnen verpflichtet sein, auf ihren Dächern Solarpanels zu installieren? Das waren die Fragen, die der Nationalrat in der Frühlingssession zu entscheiden hatte. Zur Debatte stand die Revision des Energie- und Stromversorgungsgesetzes (auch Mantelerlass genannt), das den Ausbau der erneuerbaren Energien vorsieht. Weiterlesen
1 Vote(s), Durchschnitt: 5,00Loading...Das BFE finanziert seit 2019 ein Projekt zur Grundwasserforschung mit Isotopen zusammen mit der Eawag und der Internationalen Atomenergie Agentur IAEA. Das Projekt unterstützt die nachhaltige Nutzung der Grundwasserressourcen mit Isotopendaten z. B. in Afrika. Und leistet somit einen Beitrag zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen. Für das BFE ist das Projekt ein gutes Beispiel für die zivile Nutzung von Grundlagendaten im Bereich der nuklearen Anwendungen. Als Ergebnis des Projekts wurde eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen der Eawag und der IAEA vereinbart. Weiterlesen
1 Vote(s), Durchschnitt: 5,00Loading...Heute schliesst das Parlament die Wintersession 2021 ab. Hier ein Überblick zu den Ergebnissen der energiepolitischen Geschäfte.
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) hatte in der Frühlingssession ein Postulat eingereicht, welches den Bundesrat aufforderte das «Energieeffizienzpotenzial der Datencenter» zu analysieren. Der Nationalrat lehnte das Postulat in der Wintersession mit 101 Nein-Stimmung zu 83 Ja-Stimmen ab. Der Vorstoss ist somit erledigt.
In der ersten Sessionswoche behandelte der Ständerat die parlamentarische Initiative «Verlängerung des Reduktionsziels im geltenden CO2-Gesetz» der Kommission für Umwelt, Raumplanung, Energie und Kommunikation des Nationalrats (UREK-N). Der Ständerat beschloss Abweichungen zum Gesetzesentwurf des Nationalrats. Der Nationalrat stimmte diesen Änderungen zu.
Der Ständerat hat der Motion über «finanzielle Anreize für den Ersatz von alten Holzheizungen durch moderne Holzfeuerungsanlagen» von Ständerat Jakob Stark (SVP/TG) zugestimmt. Somit wird die Motion an den Nationalrat zur Behandlung überwiesen.
In der zweiten Woche behandelte der Ständerat die Interpellation von Ständerat Benedikt Würth zur «Deblockierung der Stromverhandlungen mit der EU». Auf Ständerat Würths Antrag hin fand zusätzlich eine Diskussion statt. Das Geschäft ist somit erledigt.
Weitere Details und genauere Ausführungen zu den Geschäften finden Sie im Artikel zum Auftakt der Wintersession 2021.
Das Bundesamt für Energie (BFE) erhielt zwölf Fragen aus der Fragestunde: 21.8172, 21.8237, 21.8139, 21.8140, 21.8141, 21.8110, 21.8160, 21.8094, 21.8085, 21.8037, 21.8038, 21.7996. Zudem gingen bis heute vier Vorstösse aus dem Parlament beim BFE ein. Das Parlament hat heute noch die Möglichkeit, weitere Vorstösse einzureichen.
Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) im Nationalrat reichte eine dringliche Anfrage über die «sichere Stromversorgung ohne Mangellage und Blackouts» ein. Von der Grünen Fraktion im Nationalrat wurde ebenfalls eine dringliche Anfrage eingereicht zur «umweltfreundlichen Erhöhung der Stromversorgung». Der Bundesrat hat diese an seiner heutigen Sitzung behandelt. Nationalrätin Katja Christ (GLP/BS) brachte eine Interpellation mit dem Titel «Versorgungssicherheit durch Energieeffizienz – Potenzial voll ausschöpfen!» ein.
Ebenfalls von der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei wurde eine Motion zur «Stärkung der Versorgungssicherheit durch Sicherstellung des Langzeitbetriebs der bestehenden Schweizer Kernkraftwerke» vorgebracht. Der Bundesrat wird diese Vorstösse bis zur Frühjahrsession 2022 beantworten.
Lisa Brombach, Medien & Politik, BFE
Noch keine BewertungenLoading...In der Herbstsession 2021 stehen im National- und Ständerat diverse Geschäfte zur Debatte, welche sich mit energiepolitischen Fragen befassen. Die Session beginnt heute, 13. September 2021. Hier eine Übersicht zu den Themen und Vorstössen, die behandelt werden.
In der ersten Sessionswoche behandelt der Ständerat die parlamentarische Initiative «Erneuerbare Energien einheitlich fördern. Einmalvergütung auch für Biogas, Kleinwasserkraft, Wind und Geothermie» von Nationalrat Bastien Girod (Grüne ZH). Der Nationalrat hatte die Vorlage in der Sommersession 2021 mit 187 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen deutlich angenommen.
In der dritten Sessionswoche wird sich der Ständerat erneut der Energiepolitik zuwenden. Die Motion von Ständerat Damian Müller (FDP LU) «Mehr Transparenz bei der Stromherkunft» fordert, dass die Stromkennzeichnung eine «zeitnahe Übereinstimmung» der Produktion und des Verbrauchs darstellt. Aktuell erfolgt die Stromkennzeichnung jährlich. Die Motion will kürzere Perioden, um so mehr Transparenz zu schaffen.
Der Nationalrat behandelt in der zweiten Sessionswoche das Postulat «Energieeffizienzpotenzial der Datencenter». Dieses hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats im Mai 2021 eingereicht. Der Vorstoss will wissen, wie Datencenter mit erneuerbarer Energie betrieben werden könnten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Vorstosses und verweist dabei auf die bereits bestehenden Förderprogramme des Bundes im Bereich Energieeffizienz.
Die parlamentarische Initiative «Verlängerung des Reduktionszieles im geltenden CO2-Gesetz» behandelt der Nationalrat in der dritten Sessionswoche. Eingereicht hat der Vorstoss die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie. Die Initiative verfolgt eine Änderung des bestehenden CO2-Gesetzes. Die darin festgehaltenen Ziele der Reduktion der Treibhausgasemissionen in der Schweiz sollen bis Ende 2024 verlängert werden.
Ausserdem behandelt der Nationalrat mehrere Vorstösse in der Sammelgruppe «Parlamentarische Vorstösse in Kategorie IV». Darunter sieben Motionen, die sich um Energiethemen drehen. Die Motionen umfassen eine grosse thematische Spannbreite. Die Vorstösse in der Kategorie IV werden in Kurzdebatten behandelt. Eine komplette Liste finden Sie in den Ergänzungen zur Tagesordnung.
Lisa Brombach, Medien und Politik, BFE
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