Hartz IV für alte fossile Kraftwerke – oder ein europäischer Ansatz mit Schweizer Wasserkraft?
Nicht jedem Gesetzesentwurf des Bundesrats misst das Parlament derart hohe Bedeutung zu wie dem ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050: Über ein Jahr lang prüfte die vorberatende Kommission des Nationalrats den Entwurf. Dass die Vorlage auch nach dieser besonders gründlichen Prüfung im Wesentlichen noch den Vorschlägen des Bundesrats entspricht, spricht für sie. Nun ist der Nationalrat am Zug, der sich in der anstehenden Wintersession ausführlich mit der Vorlage befassen wird. Wir freuen uns auf eine spannende Debatte, die auf der Homepage des Parlaments übrigens live zu sehen sein wird.
Nico Häusler, Fachspezialist Bundesrats- und Parlamentsgeschäfte
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