Treffen des IAEA Board of Governors in Wien

Vom 26. bis 27. November 2015 fand in Wien das in diesem Jahr vorletzte Treffen des Board of Governors (BoG) der Internationalen Atomenergie Agentur (IAEA) statt. Im Vordergrund stand zum einen die Berichterstattung des Technical Assistance Cooperation Committee (TACC) sowie die zusätzlichen nuklearen Verifikationsaufgaben für den Mittleren Osten und Nordkorea.

Unmittelbar vor dem Treffen des Gouverneursrats, fand vom 23. bis 25. November 2015 das Technical Assistance Cooperation Committee statt. Berichtet wurde über die bestehenden und neuen Projekte des Programms der Technical Cooperation (TC) sowie ein Evaluationsbericht vorgelegt. Im TACC wurden über 600 neue Projekte vorgeschlagen, welche hauptsächlich die Situation der Mitgliedsländer in den Bereichen der nuklearen Sicherheit und Sicherung sowie Gesundheit bzw. Ernährung nachhaltig verbessern soll. Die Technical Cooperation hat einen massgeblichen und direkten Einfluss auf das Leben von Millionen Menschen hauptsächlich in den Schwellenländern unter den Mitgliedsstatten der IAEA. ländern im Schwellenbereich und orientiert sich ebenfalls an den sogenannten Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen, welche im September diesen Jahres bei der UN Vollversammlung verabschiedet wurden. Die Schweiz unterstützt diese Entwicklungsaktivitäten mit zusätzlichen Projekten welche zusammen mit der IAEA entwickelt wurden, um z.B. gezielt die Situation in der Krebsbehandlung in afrikanischen Ländern stetig zu verbessern.

Im Bereich der zusätzlichen nuklearen Verifikationsaufgaben der Agentur für den Mittleren Ostens sowie Nordkorea, gab Generaldirektor (DG) Amano einen Überblick der sich abzeichnenden Entwicklungen. Mit Sorge berichtete der DG über das Nuklearprogramm in Nordkorea. DG Amano forderte das Land zu einer vollständigen Kooperation im Bereich der nuklearen Inspektionen auf und an allen offenen Fragen mitzuarbeiten. Für den Iran wird die IAEA am 15. Dezember 2015 bei einem ausserplanmässigen Board of Governors Treffen eine endgültige Beurteilung über das nukleare Programm des Landes vorstellen. DG Amano berichtete, dass sich die Agentur nach aktuellem Stand jedoch nicht in der Lage sieht, eine abschliessende Versicherung zu geben, dass der Iran all sein nukleares Material bzw. Programm offengelegt hat und der Agentur für Inspektionen zugänglich macht.

Im Bereich der Verifikation ist zu berichten, dass die Schweiz bisher keine Broader Conclusion von der IAEA erhielt, weil aufgrund des Zollanschlussvertrags zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein nukleare Güter bei einem Transfer zwischen beiden Ländern nicht erfasst und somit nicht an die IAEA gemeldet würden. Mit der Broader Conclusion bestätigt die Agentur, dass ein Land in Übereinstimmung mit dem Safeguardsabkommen und dem Zusatzprotokoll zum Safeguardsabkommens alle nuklearen Materialien ausschliesslich für friedliche Zwecke verwendet. Seit Jahren gab es verschiedene Treffen zwischen der Schweiz, dem Fürstentum und der IAEA, um eine Lösung zu finden. Der Durchbruch gelang bei einem trilateralen Treffen in Vaduz im Oktober dieses Jahres. Das Fürstentum Liechtenstein hat nun das Zusatzprotokoll zu seinem Safeguardsabkommens ratifiziert und die Ratifikationsurkunde im November an DG Amano übergeben. Der Weg für die Schweiz zur Broader Conclusion sollte nun frei sein, so dass die Glaubwürdigkeit der Schweiz bei ihren internationalen Non-Proliferationsbemühungen gestärkt wird.

Das ReNuAl Programm im Bereich der Nuclear Applications, also die Modernisierung der wissenschaftlichen Laboratorien in Seibersdorf bei Wien, verläuft entsprechend dem Bericht von DG Amano planmässig. Besonders hervorzuheben ist, dass ein Teil des Labors in modularer Bauweise erstellt wird und damit flexibel auf die sich wechselnden wissenschaftlichen Anforderungen reagiert werden kann. Die Schweiz unterstützt das ReNuAl Projekt mit einem finanziellen Beitrag.

Ralf Straub, Sektion Internationales, BFE