Grenzüberschreitender Dialog im Interesse der Versorgungssicherheit

Seit 2010 findet jährlich ein Gespräch zwischen dem BFE-Direktor, Walter Steinmann und dem Energieminister von Baden-Württemberg, Franz Untersteller statt. Ziel des Austauschs ist es, die jeweils wichtigsten energiepolitischen Themen gemeinsamen Interesses zu besprechen. Zum zweiten Mal für dieses Treffen wurde ein dreistündiger Workshop mit ca. 15 deutschen und Schweizer Vertreter der Strom- und Gaswirtschaft zu folgenden Themen organisiert: Versorgungssicherheit im Strombereich – Reform des Strommarktdesigns in Deutschland (Weissbuch) und Bewertung aus Schweizerischer Sicht; Netzausbau Strom und Gas. Gastgeber war das Regierungspräsidium Freiburg im historischen Gebäude Baslerhof, welches einen imposanten Rahmen für die Veranstaltung bot und mit badischer Gastfreundschaft punktete.

Die Teilnehmer aus den verschiedenen Sektoren waren sich einig, dass dieser politisch-wirtschaftliche Austausch für eine erfolgreiche bilaterale Kooperation nötig ist. Die Verflechtungen im Strom- und Gasbereich sind grenznah und grenzüberschreitend sehr eng. Nicht nur die Versorgungssicherheit kann verbessert werden, sondern auch ein positiver Kreislauf kann aus diesem regulären Austausch entstehen.

Inhaltlich war man sich einig, dass ein neues Strommarktdesign möglichst nicht national sondern grenzüberschreitend in Europa entwickelt werden soll, weil der Strombinnenmarkt mehr und mehr Realität wird. Differenzen zwischen den Vertretern der Schweiz und aus Baden-Württemberg bestanden in der Einschätzung, ob ein Kapazitätsmechanismus im zukünftigen Strommarktdesign nötig ist. Während die Schweizer Vertreter den Ansatz des BMWi unterstützen, dass der Energy-only-Markt gestärkt werden soll und kein Kapazitätsmechanismus aufgebaut werden soll, zeigten die Vertreter Baden-Württembergs (mit Ausnahme von EnBW) ihre Vorliebe für einen fokussierten Kapazitätsmechanismus zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit auf, denn sie bezweifeln, dass Preisspitzen erstens politisch geduldet werden und zweitens ausreichend Investitionssignale auslösen würden.

Der grenzüberschreitende Netzausbau im Strom- und Gasbereich wurde von den süddeutschen wie den schweizerischen Behörden mit Blick auf die Versorgungssicherheit begrüsst. Minister Untersteller gewann dem Projekt „Alplink“ als Verlängerung der deutschen Stromautobahn „Südlink“ von Norden nach Süden grosse Sympathien ab, weil nur so die Schweizer Speicherseen mit den Offshore-Windparks der Nordsee effektiv gekoppelt werden können. Eine wesentliche Verbesserung der Versorgungssicherheit im Gassektor erwarten die Verantwortlichen beidseits des Rheins durch Investitionen für „reverse flows“ auf der Transitgas-/TENP-Leitung, welche Italien mit Deutschland verbindet: so kann künftig aus Südeuropa ankommendes Gas bei Bedarf auch nach Norden transportiert werden.

Guillaume Cassaigneau, diplomatischer Berater, BFE