Schlagwortarchiv für: Ständerat

Seit Beginn des Sachplanverfahrens geologische Tiefenlager berät der Beirat Entsorgung das UVEK bei der Durchführung des Standortauswahlverfahrens für die Lagerung radioaktiver Abfälle. Der Beirat soll aus einer unabhängigen Aussensicht Konflikte und Risiken frühzeitig erkennen, Lösungsvorschläge einbringen, den Dialog unter den Akteurinnen und Akteuren des Verfahrens fördern und die Öffentlichkeitsarbeit des Bundes begleiten (vgl. auch meinen Blogbeitrag aus dem Jahr 2018). Weiterlesen

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In den letzten drei Wochen hat das Parlament ein letztes Mal in dieser Dekade über aktuelle politische Geschäfte beraten. Dabei wurden auch einige energiepolitische Themen diskutiert. Weiterlesen

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In der Wintersession berät das Parlament erstmals in neuer Zusammensetzung über die aktuellen energiepolitischen Geschäfte. Vom 2. bis 20. Dezember 2019 stehen sechs Energiedossiers auf der Traktandenliste. Weiterlesen

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Während der Herbstsession 2019 wurden im National- und Ständerat wichtige Energiethemen diskutiert. Dabei hat besonders die Behandlung des neuen CO2-Gesetzes zu ausgiebigen Diskussionen geführt. Weiterlesen

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Vom 9. bis zum 27. September 2019 findet die diesjährige Herbstsession der Bundesversammlung statt. National- und Ständerat diskutieren auch in dieser Session wieder über relevante energiepolitische Themen. Das gesamte Programm der Herbstsession finden Sie hier. Weiterlesen

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Am Mittwoch, 26. Juni 2019 findet in Burgdorf die 25. Tagung «News aus der Wärmepumpenforschung» des Bundesamts für Energie (BFE) statt. In Überblicksvorträgen wird Ständerat Beat Vonlanthen, Präsident der Fachvereinigung Wärmepumpen Schweiz, über die Erfolgsgeschichte und die Aussichten der Wärmepumpen in der Schweiz berichten. Weiterlesen

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Am 17. Oktober 2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Revision des Stromversorgungsgesetzes eröffnet. Wozu braucht es eine Anpassung dieses Gesetzes? Und was soll sich dabei genau ändern? Im Folgenden eine kurze Übersicht zu diesen Fragen. Weiterlesen

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Nächste Woche beginnt die Frühjahrssession 2017. Vom 27. Februar bis zum 17. März 2017 werden die Parlamentarierinnen und Parlamentarier unter anderem auch Geschäfte und Vorlagen aus dem Energiebereich beraten. Weiterlesen

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Frau Bruderer, welche energiepolitischen Schwerpunkte wollen Sie 2017 setzen?
Es gilt, endlich Rechtssicherheit zu schaffen, indem das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 (ES2050) in Kraft gesetzt wird. Die Vorlage ist zukunftsgerichtet, ausgewogen und kommt den Anliegen der Wirtschaft entgegen. Trotz Referendum zweifle ich nicht an ihrer Mehrheitsfähigkeit. Eine Abstimmung bietet die Möglichkeit, mit der Bevölkerung stärker in den Dialog zu treten. Denn am Ende treiben nicht die Buchstaben in den Gesetzen die Energiewende voran, sondern die Menschen. Weiterlesen

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Die parlamentarische Phase des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie neigt sich nach bald drei Jahren ihrem Ende zu. Sowohl National- wie auch Ständerat haben sich inzwischen je zweimal mit der Vorlage befasst.

Insbesondere in zwei wichtigen Punkten ist es diese Woche gelungen, eine Einigung zwischen den Räten herbeizuführen Weiterlesen

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