Der Entscheid, ein schweizweites Standortauswahlverfahren für geologische Tiefenlager durchzuführen und dafür das Instrument eines Sachplans zu nutzen, reifte 2004. Verschiedene Umstände rund um die Entsorgung hatten dabei einen Einfluss: Die Beratungen zum neuen Kernenergiegesetz, die Ablehnung des Sondierstollens am Standort Wellenberg (NW) und der Entsorgungsnachweis in Benken im Zürcher Weinland. Im sechsten Teil der Blogserie zum Umgang mit radioaktiven Abfällen in der Schweiz, rollen wir die Geschichte des Sachplans auf. Weiterlesen
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Auswirkungen des Tiefenlagers: Regionalkonferenz bittet Bevölkerung um Mitarbeit
Grosse Infrastrukturprojekte werden von der Öffentlichkeit kritisch beäugt. «Warum bei uns?» ist die Frage, die sich Menschen in betroffenen Regionen stellen, meist mit Verweis auf die befürchteten negativen Effekte eines solchen Projekts. Die Projektanten wiederum verweisen auf die positiven Effekte, die das Grossprojekt auf die Region haben würde. Oft hängt das Gelingen eines Projekts letztlich vom Vertrauen in die Projektantin ab oder von der allgemeinen Stimmung vor Ort. Einen anderen Weg beschreitet der Sachplan geologische Tiefenlager. Weiterlesen
Sobald feststeht, wo das geologische Tiefenlager für die Endlagerung der radioaktiven Abfälle in der Schweiz realisiert werden soll, muss sichergestellt werden, dass der dazu notwendige Raum nicht durch andere Nutzungen beansprucht wird. Denn die Sicherheitsfunktion des geologischen Untergrundes muss langfristig erhalten bleiben und darf nicht durch äussere Einflüsse beeinträchtigt werden.
Ungefähr im Jahr 2030 werden Bundesrat und das Parlament über die Rahmenbewilligung für ein geologisches Tiefenlager entscheiden. In diesem Lager sollen die Abfälle in mehreren hundert Metern Tiefe eingelagert werden. Es dauert über zehn- bis hunderttausende von Jahren, bis ihre Radioaktivität auf ein ungefährliches Niveau abklingt. Es liegt also in unserem wie auch im Interesse künftiger Generationen, den Untergrund im Bereich des geologischen Tiefenlagers zu schützen.
Wie soll das aber geschehen? Das Kernenergiegesetz (Art. 40) und die Kernenergieverordnung (Art. 70) regeln den sogenannten Schutzbereich. Dabei handelt es sich um den unterirdischen, dreidimensionalen Raum rund um das Tiefenlager und seine Zugänge. Eingriffe in diesem Schutzbereich könnten die Sicherheit des Lagers beeinträchtigen.
Der Schutzbereich umfasst diejenigen Gesteinsbereiche, die für das Tiefenlager den hydraulischen Einschluss und die Rückhaltung der Radionuklide bewirken oder für den Bau der Zugänge gebraucht werden. Für jedes anderweitige Bau- oder Nutzungsprojekt, welches in irgendeiner Art und Weise den Schutzbereich tangiert, muss zuerst abgeklärt werden, ob es die langfristige Sicherheit des geologischen Tiefenlagers beeinträchtigen könnte. Solche Vorhaben könnten beispielsweise eine Tiefbohrung, eine Sprengung, ein Tunnel oder ein Steinbruch sein.
Schon heute braucht es für solche Vorhaben eine Bewilligung oder eine Konzession des Kantons, der die Hoheit über den (tiefen) Untergrund hat. Ist der Schutzbereich einmal festgelegt, brauchen alle Vorhaben, welche dessen Schutzfunktion beeinträchtigen können, neben den ohnehin erforderlichen kantonalen Bewilligungen zusätzlich eine Bewilligung des Bundes. Dies bedeutet nicht, dass das Gebiet von vornherein für jede unterirdische Tätigkeit gesperrt ist. Nur Vorhaben, welche die Sicherheit des Lagers beeinträchtigen könnten, sind nicht mehr möglich.
Konkret wird das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI im Auftrag des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Telekommunikation UVEK bei jedem gestellten Gesuch prüfen, ob das geplante Vorhaben und das Tiefenlager einander in die Quere kommen. Je nach Gefährdungsbild kann das UVEK das Vorhaben ganz, teilweise, mit Auflagen oder gar nicht bewilligen.
Mit der Rahmenbewilligung wird für die weitere Projektierung des Tiefenlagers ein «Rahmen abgesteckt». Dazu gehört der «vorläufige Schutzbereich». Dieser soll sich – laut den Vorstellungen der Nagra – über eine Fläche von ungefähr 30 km2 erstrecken. Damit will sie sich die Möglichkeit erhalten, später das Lager optimal platzieren zu können. Zum Zeitpunkt der Erteilung der Rahmenbewilligung wird nämlich noch nicht bestimmt, wo genau im Untergrund das Lager gebaut wird und wo die einzelnen Lagerkammern, Zugangsschächte und -tunnel zu liegen kommen. Dies wird erst mit der Baubewilligung festgelegt.
Mit der Betriebsbewilligung – d. h. zirka um das Jahr 2050 – erhält der Lagerbetreiber dann die Erlaubnis, Abfälle ins Tiefenlager einzulagern. Zu diesem Zeitpunkt sind die endgültigen Dimensionen und Funktionen des Lagers bekannt und somit wird der «definitive Schutzbereich» festgelegt. Dieser wird die sicherheitsrelevanten Gebirgsbereiche um die effektiv realisierten Lagerteile umfassen und dürfte nach heutiger Vorstellung voraussichtlich nur noch wenige Quadratkilometer gross sein.
Damit der Schutzbereich bekannt ist, wird er für alle betroffenen Parzellen im Grundbuch angemerkt. Dies bedeutet für die Grundeigentümer keine generelle Einschränkung. Das Eigentum reicht nur soweit in den Untergrund, wie ein schutzwürdiges Ausübungsinteresse daran besteht. Bis dorthin kann ein Eigentümer den Untergrund also in einem konkreten Fall «nutzen». Es liegt in der Kompetenz des Kantons, in Einzelfällen auch des Bundes, Regelungen zur Nutzung des Untergrundes zu erlassen. Zum Beispiel sind Bohrungen für Erdwärmesonden in der Schweiz bewilligungspflichtig. Im Gebiet um Nördlich Lägern hat der Kanton Zürich eine Bohrtiefenbeschränkung für Erdwärmesonden erlassen.
Der Schutzbereich eines geologischen Tiefenlagers resp. die ihm zugrundeliegenden Vorschriften können letztendlich bestimmte Nutzungen auf und unter Grundstücken in seinem Umfeld verunmöglichen. Er stellt in diesem Sinne eine «öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung» dar. Als das Kernenergiegesetz 2003 verabschiedet wurde, war die Auswahl an raumplanerischen Instrumenten zur Bekanntmachung solcher Eigentumsbeschränkungen noch gering. Inzwischen wurde mit dem Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) ein Verzeichnis geschaffen, in welchem alle wichtigen Eigentumsbeschränkungen auf Grundstücken, welche durch Erlasse des öffentlichen Rechts entstehen, erfasst werden.
Die Einträge des Katasters umfassen verschiedene Daten wie Pläne, Rechtsvorschriften, und gesetzliche Grundlagen. Er ist über die digitalen kantonalen Geoportale frei zugänglich und bietet der Bevölkerung wie auch den Behörden eine verlässliche Grundlage an Informationen zu mit einem Grundstück verbundenen Beschränkungen. Das Bundesamt für Energie BFE prüft, ob auch der Schutzbereich eines geologischen Tiefenlagers im ÖREB-Kaster eingetragen werden kann. Damit könnte man noch besser sicherstellen, dass Interessierte jederzeit einsehen können, wo der Schutzbereich liegt und was die damit verbundenen Vorschriften sind.
Am 5. März 2024 hat die Nagra an der Vollversammlung der Regionalkonferenz Nördlich Lägern ihre Vorstellung zur Ausdehnung und Lage des vorläufigen Schutzbereichs präsentiert. Sie wird ihn später im Rahmenbewilligungsgesuch näher beschreiben und offiziell beantragen. Das Gesuch will sie im November 2024 einreichen. Für die Bevölkerung wird sich mit der Festlegung des Schutzbereichs praktisch nichts ändern, ausser dass sie damit eine Garantie hat, dass der Untergrund, in dem möglicherweise ein Lager gebaut wird, unversehrt bleibt.
Philippe Schaub, Fachspezialist Entsorgung radioaktive Abfälle, und Monika Stauffer, Leiterin Sektion Entsorgung radioaktive Abfälle, Bundesamt für Energie
Bild: zvg Nagra
Vom Umgang mit radioaktiven Abfällen in der Schweiz – Teil 1: ab 1900
In einem Tiefenlager sollen die radioaktiven Abfälle der Schweiz dereinst gelagert werden. Dieses Tiefenlager soll im Gebiet Nördlich Lägern realisiert werden. Das hat die Nagra, die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle, im September 2022 angekündigt. Die ersten Abfälle können frühestens 2050 dort gelagert werden. In knapp 100 Jahren soll das Tiefenlager – gemäss Zeitplan – endgültig verschlossen werden. Wer wird dann noch wissen, welche Abklärungen und Überlegungen 100 Jahre zuvor gemacht worden sind? Weiterlesen
Tiefenlager radioaktive Abfälle: Partizipation für die Oberflächeninfrastruktur geht weiter
In Nördlich Lägern soll dereinst der radioaktive Abfall der Schweiz entsorgt werden. Für das geologische Tiefenlager ist indes auch Infrastruktur an der Oberfläche nötig. Die zuständige Fachgruppe der Regionalkonferenz Nördlich Lägern (FG OFI) und die Arbeitsgruppe Verpackungsanlagen geologisches Tiefenlager (AG VA gTL) haben ihre Stellungnahmen für die weitere Konkretisierung dieser Oberflächeninfrastruktur verfasst. Zentraler Punkt: Der Bau der Oberflächenanlage soll ein Vorzeigeprojekt sein. Weiterlesen
Entsorgung radioaktive Abfälle: Die Schweiz im Vergleich
Seit dem 12. September 2022 ist bekannt, wo die Schweiz ihre radioaktiven Abfälle entsorgen will: Die mit der Aufgabe betraute Nagra will im Opalinuston des Zürcher Unterlands ein Tiefenlager für schwach-, mittel- und hochaktive Abfälle bauen. Bis das Lager in Betrieb geht, vergehen zwar noch fast drei Jahrzehnte. Dennoch ist die Ankündigung der Nagra ein Meilenstein auf dem Weg zu einer sicheren Entsorgung der radioaktiven Abfälle der Schweiz. Doch: Wo steht die Schweiz im internationalen Vergleich?
Auf einer interaktiven Karte Europas hat das Bundesamt für Energie den Stand des jeweiligen Standortsuchverfahrens für hochaktive Abfälle in allen Ländern zusammengetragen. Der Blick fällt dabei zuerst auf drei Länder, die dunkler eingefärbt sind als die Schweiz: Finnland, Frankreich und Schweden. Während Finnland bereits ein Lager baut (Betriebsbeginn ab 2025), haben Frankreich und Schweden den Standortentscheid gefällt. Beide wollen ca. 2035 anfangen mit dem Einlagern der Abfälle.
In fünf weiteren Ländern (Grossbritannien, Deutschland, Tschechien, die Slowakei und Ungarn) läuft ein Verfahren zur Standortsuche. Ein definitiver Standort ist aber noch nicht bestimmt. Belgien wiederum hat einen Grundsatzentscheid gefällt, wonach die Abfälle in einem Tiefenlager entsorgt werden sollen. Acht Länder (Spanien, Niederlande, Italien, Slowenien, Kroatien, Litauen, Rumänien und Bulgarien) haben noch keine Entscheide gefällt. Die restlichen 23 Länder haben keine Kernkraftwerke und folglich meist nur schwach- und mittelaktive Abfälle aus Medizin, Industrie und Forschung zu entsorgen. Fazit: Auch wenn von der Gründung der Nagra bis zur Ankündigung des Standorts letzten Herbst ein halbes Jahrhundert vergangen ist, ist die Schweiz im Vergleich weiter vorangeschritten als die meisten anderen Länder Europas.
Die Karte findet sich im neuen Focus Tiefenlager Nr. 20, der Ende Juni erschienen ist. Weitere Artikel im Focus:
- Editorial des neuen Beiratspräsidenten Martin Landolt
- Interviews mit den Co-Präsidenten der Regionalkonferenz Nördlich Lägern sowie dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Verpackungsanlagen geologisches Tiefenlager
- Ein Rückblick auf die regionale Partizipation seit 2011 und die Ergebnisse daraus
Der Focus Tiefenlager kann hier heruntergeladen werden.
Andreas Besmer, Fachspezialist Regionale Partizipation, Bundesamt für Energie
Grafik: BFE
Tiefenlager in der Wohnumgebung – Ablehnung geht weiter zurück
Ein geologisches Tiefenlager in der Nähe des eigenen Wohnorts? Seit 2012 lässt das Bundesamt für Energie regelmässig untersuchen, wie verschiedene Infrastrukturanlagen (inkl. Kernkraftwerke) von der Bevölkerung wahrgenommen und beurteilt werden. Nun liegt das Ergebnis der letzten Befragung vom Juni 2022 vor. Fazit: Die Ablehnung gegenüber einem Tiefenlager ist nicht mehr so gross wie auch schon. Weiterlesen
Seit der Standortwahl der Nagra ist klar, dass die Standortregion Jura Ost zurückgestellt werden soll. Die Mitglieder der Regionalkonferenz Jura Ost beschlossen deshalb – nach der Regionalkonferenz ZNO (siehe Blog) – am 12. Januar 2023 die Auflösung des Vereins. Weiterlesen
Regionalkonferenz Nördlich Lägern: Kontinuität mit neuem Co-Präsidium
Die Mehrzweckhalle Steinboden in Eglisau ist bis auf den letzten Platz gefüllt. 96 stimmberechtigte Mitglieder der Regionalkonferenz Nördlich Lägern und zahlreiche Gäste haben sich zur Vollversammlung eingefunden. Nachdem die Nagra Nördlich Lägern als Standort des Tiefenlagers für radioaktive Abfälle angekündigt hat, geht es heute darum, die Weichen für die Zukunft der Regionalkonferenz zu stellen. Weiterlesen
Radioaktive Abfälle: Internationaler Dialog in Bern
Die Nuclear Energy Agency (NEA) ist eine Unterorganisation der OECD, die sich mit allen Aspekten der friedlichen Kernenergienutzung beschäftigt und die Kooperation zwischen den Mitgliedsländern darin fördert. Am 18. Mai 2022 war das Bundesamt für Energie (BFE) mit dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) und der Nationalen Genossenschaft für die Entsorgung radioaktiver Abfälle (Nagra) in Bern Gastgeber eines Joint Workshop der beiden NEA-Gremien Integration Group for the Safety Case (IGSC) und Forum on Stakeholder Confidence (FSC). Fast 60 Personen aus 16 verschiedenen Nationalitäten nahmen an dem Treffen teil, unter dem Titel: Building Confidence in the Face of Uncertainty: The Role of the Safety Case. Weiterlesen
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