2. Tagung des Board of Governors der IAEA in Wien

Vom 6. bis 10. Juni fand das zweite Treffen des Board of Governors (BoG) der Internationalen Atomenergie Agentur (IAEA) dieses Jahres in Wien statt. Der Governeursrat hat sich intensiv mit den Ausführungen des Generaldirektors (DG) Amano zum Jahresbericht, zur Technischen Kooperation, zur nuklearen Sicherheit und Sicherung, zu nuklearen Anwendungen sowie zur Verifikation und zum Monitoring auseinandergesetzt. Zudem wurden die Entwicklungen innerhalb der Agentur diskutiert, insbesondere die Finanzplanung für die Jahre 2017 und 2018.

Der Bereich der nuklearen Sicherheit nimmt im Annual Report 2015 eine zentrale Stellung ein. Unter dem Vorsitz des Schweizer Gouverneurs, BFE-Direktor Walter Steinmann, hat sich die schweizerische Delegation für die weitere Stärkung der nuklearen Sicherheit von Kernkraftwerken ausgesprochen, um eine substanzielle und stetige Verbesserung der Sicherheitsstandards weltweit zu erreichen. Folgend dieser Strategie hat die Schweiz 2015 u.a. an der Gründung verschiedener neuer Komitees mitgewirkt, wie z.B. das Emergency Preparedness and Response Standards Committee sowie massgeblich an der 5. Überprüfungskonferenz der Joint Convention und der Diplomatischen Konferenz der Konvention für nukleare Sicherheit mitgearbeitet. Im weiteren hat die Schweiz an der Erstellung der Emergency Preparedness and Response Information Management System Datenbank mitgewirkt.

Im weiteren Fokus der Tagung des Governeursrat standen die Aktivitäten der Agentur im Bereich der Technischen Kooperation (TC). In diesem Bereich initiiert und unterstützt die IAEA Projekte in verschiedenen Regionen, so z.B. den Aufbau der ersten International School of Radiation Emergency Management in Lateinamerika. Die Schweiz hat letztes Jahr ein überdurchschnittliches Engagement im TC Bereich geleistet. So wurden einzelne Projekte im Bereich der Nuklearmedizin, u.a. für die Krebsbekämpfung sowie nukleare Anwendungen mit Fokus auf Afrika, insgesamt mit € 300‘000 unterstützt.

Zur Debatte stand auch das IAEA Budget 2017 und 2018. Die Agentur sieht für die zwei kommenden Jahre eine moderate Erhöhung der finanziellen Mittel um 1,2 Prozent vor. Diese mässige Budgetpolitik wird von der Schweiz ausdrücklich begrüsst. Im Hinblick auf wichtige anstehende Aufgaben im Bereich nuklearen Sicherheit betont die Schweiz jedoch die Notwendigkeit einer arbeitsfähigen Organisation. Die Schweiz leistet bereits seit Jahren signifikante überdurchschnittliche finanzielle Beiträge an die Agentur

Des weiteren informierte DG Amano das BoG über den Stand der Entwicklungen im Bereich der nuklearen Sicherheit und Sicherung. DG Amano begrüsste, dass im Nachgang zum Nuclear Security Summit (NSS) nun 102 Staaten das Zusatzprotokoll zur Konvention über die physische Sicherung von nuklearem Material (CPPNM) ratifiziert haben und dieses deshalb zum schnellstmöglichen Zeitpunkt, am 8. Mai 2016, in Kraft treten konnte. Die Schweiz hat das Zusatzprotokoll der CPPNM bereits 2005 ratifiziert. Als ein weiteres bedeutendes Ergebnis des NSS soll die IAEA zentrale Koordinationsaufgaben innerhalb der nuklearen Sicherung übernehmen, wie z.B. den Ausbau der internationalen Sicherheitsarchitektur, die Weiterentwicklung der internationalen Aufsicht und die Ausrichtung einer Konferenz zur nuklearen Sicherung mit Ministersegment im Dezember 2016. Diese neue Gewichtung zugunsten der IAEA wird von der Schweiz ausdrücklich begrüsst.

Zu guter Letzt wurde das Board of Governors von DG Amano über den Safeguards Implementation Report 2015 (SIR) sowie über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und den Ländern Iran, Syrien und Nordkorea informiert. Der Governeursrat gab dem SIR in der anschliessenden Erörterung einen breiten Raum. Betreffend Iran informierte der DG, dass die JCPOA Roadmap umgesetzt wird und sich das Land bis jetzt an die Vereinbarungen hält. Im Falle der vermutlichen Nukleartests zu Beginn dieses Jahres in Nordkorea, gab DG Amano einen kurzen Zwischenbericht zur dortigen Lage. Es ist bedauerlich, dass Nordkorea keinerlei Anzeichen einer Kooperation mit der IAEA sowie der UNO zeigt.

Ralf Straub, Fachspezialist Internationales beim BFE